Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2002
/ Ausgabe: 12-November_-_2._Teil.pdf
- S.17
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ben. Somit ist anzunehmen, dass sich der Prozentsatz der Personen, welche
diese Ermäßigung in Anspruch nehmen, erhöhen wird.
Der außerordentliche Haushalt 2003 enthält nicht weniger als
97 Einzelprojekte, davon wurden 25 Einzelprojekte neu in die Finanzplanung aufgenommen. Dies ist ein ehrgeiziger Entwurf. Das gesamte Ausgabenvolumen beläuft sich derzeit auf € 34,17 Mio und liegt damit um rund
€ 4 Mio unter dem für das Jahr 2002 vorgesehenen Betrag. Diese Reduktion ist einerseits auf die Auslagerung der Gebäudeverwaltung der Stadt
Innsbruck (GVI) in die Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KEG (IIG)
zurückzuführen. Andererseits wurde bei der Erstellung des Jahresvoranschlages der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2003 von
vornherein auf die Verpflichtung eines ausgeglichenen MaastrichtErgebnisses Rücksicht genommen und daher der Umfang der Investitionen
im außerordentlichen Haushalt zurückgenommen.
Sie erinnern sich sicherlich daran, dass der Gemeinderat im
letzten Jahr zur Erreichung eines ausgeglichenen Maastricht-Ergebnisses
nicht nur 30 % der präliminierten Ausgaben für laufende Infrastrukturmaßnahmen, sondern auch eine Reihe von Vorhaben im außerordentlichen
Haushalt im Gesamtumfang von € 9 Mio gesperrt und diese zu einem
Großteil bis heute auch nicht freigegeben hat. Man hat dieser Entwicklung
im Vorhinein Rechnung getragen, um hier nicht falsche Erwartungen zu
wecken.
Im Sinne einer Budgetwahrheit und einer Konfrontation der
Bürgerinnen und Bürger der Stadt Innsbruck mit den zu erwartenden Entwicklungen ist es durchaus in meinem Sinne, der Bürgerin und dem Bürger
zu signalisieren, dass wir mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln
sorgfältig umgehen und dabei auch mehr als zwei Jahre vorausblicken, soweit dies im Rahmen dieser Entwicklungen möglich ist. Der Blick über die
Grenzen lässt mich allerdings erahnen, dass wir, die wir mit unserem großen Nachbarn in wirtschaftlicher Hinsicht eng verbunden sind, Auswirkungen zu spüren bekommen. Vielen der Anwesenden wird eine 1.000-MarkSperre in bester Erinnerung sein, sei es aus Erzählungen oder weil sie dank
ihres Alters näher an diesen Ereignissen waren. Ich hoffe, dass uns so etwas nicht blüht.
GR-(Budget-)Sitzung 22.11.2002