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(StR Mag. Schwarzl: Ihr macht einfach das, was Ihr für richtig haltet.)
Diese Entscheidungen ziehen sich immer wieder durch den Ausschuss für
Kultur, Bildung und Gesellschaft. Ich bitte zu respektieren, dass die Mehrheit des Gemeinderates in dieser Stadt die gewünschte Kulturpolitik der
Bürgerinnen und Bürger macht.
Es ist auch mehr als unfair - ich muss das ganz deutlich sagen
- von einem Fehlen der Transparenz zu sprechen. Eine transparentere Kulturpolitik als wir sie in der Stadtgemeinde Innsbruck haben, kann es gar
nicht geben. Sie ist sogar so transparent, ...
(GR Mag. Fritz: Das ist eine sehr begrenzte Fantasie.)
... dass die Frau Bürgermeisterin erklärt hat, dass der Brief an die Kulturinitiativen bereits abgesandt wurde und sie dazu eine ganz klare Meinung hat.
Unfairer wäre es allerdings, die Kulturinitiativen hier in einer gewissen
Erwartungshaltung stehen zu lassen.
Die Innsbrucker Grünen regen sich immer mit Bürgerinitiativen auf und sind der Meinung, dass wir Bürgerinitiativen gegen Kulturinitiativen missbrauchen. Jedoch die Innsbrucker Grünen sind die Ersten, die
bei jedem Anlass Bürgerinitiativen initiieren. (Beifall) Dies trifft bei allen
Bereichen der Stadtpolitik zu. Wir können von Euch lernen, was beinharte
Klientelpolitik ist. So wie dies die Innsbrucker Grünen betreiben, macht es
niemand im Gemeinderat.
Ich habe zu Beginn gesagt, dass ich auf meine Wortmeldung
bei Kapitel 4, Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung, als Vorsitzender
des Bau- und Projekt-Ausschusses verzichte, da die Stadtentwicklung und
die damit verbundene Kultur nicht zu Kapitel 4 passt. Daher möchte ich
doch betreffend Stadtplanung und Architektur - da dies ja auch die Kultur
betrifft - unter Kapitel 3 etwas sagen.
Das Örtliche Raumordnungskonzept (ÖROKO), welches heuer mit einer breiten Mehrheit beschlossen wurde, gibt nur Rahmenbedingungen vor, die letzten Endes die Stadtentwicklung in einer geordneten
Entwicklung zulässt. Ich möchte nicht verhehlen, dass ich immer wieder
kritisch hinterfrage, ob ein Örtliches Raumordnungskonzept (ÖROKO) als
Planungsinstrument für einen Zentral- bzw. Ballungsraum im Rahmen einer schnellen Entwicklung im Bereich der Architektur in Verbindung mit

GR-(Budget-)Sitzung 22.11.2002