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sehen sie heute als harmonische Einheit, da sie in dieser gebauten Harmonie dastehen.
Nach dem Zielparagraphen wird es grauenhaft und daher sollte
sich der Gemeinderat diesbezüglich frühzeitig etwas überlegen. Das neue
Stadtkern- und Ortsbildschutzgesetz (SOG) hat 44 Paragraphen und das alte ist mit 24 Paragraphen ausgekommen. Die plus 50 % lassen schon erahnen, welche Bürokratie auf uns zukommt. Es werden nicht nur die Rechte
des Sachverständigenbeirates erweitert, sondern die Rechte der Bauwerber
werden noch weiter reduziert. Wie der Sachverständigenbeirat in seiner
derzeitigen Zusammensetzung argumentiert, weiß zum Beispiel der zuständige Stadtrat für Stadtplanung gut.
Nach dem neuen Stadtkern- und Ortsbildschutzgesetz (SOG)
dürfen in Sitzungen des Sachverständigenbeirates die Bauwerber mit ihren
Architekten ihren Standpunkt nicht mehr vortragen. Es wird dann nur mehr
Prof. Dr. Graefe sagen, warum es überhaupt nicht möglich ist. Solche Geschichten sind aberwitzig. Daher muss ich besonders Bgm.-Stellv. Dipl.Ing. Sprenger darauf aufmerksam machen, dass er sich mit den "Straßenbahn-Wartehäuschen" rund um die Altstadt beeilen soll, denn nach der
Neufassung des Stadtkern- und Ortsbildschutzgesetzes (SOG) 2003 wird er
diese nicht mehr errichten können.
Der Sachverständigenbeirat wird, beginnend bei der Stadtmöblierung bis hin zu den Beleuchtungskörpern, Papierkörben usw. mitzureden haben. Es wird nicht nur ein Gutachten sein, welches die Baubehörde
bei der Errichtung der Straßenbahn-Wartehäuschen zu beachten und zu berücksichtigen hat, sondern wir werden wegen einem solchen Unfug ein eigenes Behördenverfahren bekommen.
In dem neuen Landesgesetz ist jetzt eine Zielsetzung vorhanden, die eigentlich hoch begrüßenswert ist, jedoch was die Juristen daraus
gemacht haben, ist für die Stadtentwicklung und auch für die Bauwirtschaft
nicht ideal. Stadtplanung ist nicht nur Kultur, sondern hat auch sehr viel
mit Wirtschaft zu tun. Damit niemand glaubt, dass dies auf meinem Mist
gewachsen ist, zitiere ich ausdrücklich Amtsvorstand Steinbauer, der gesagt hat, dass ein ordentlicher Flächen- und Bebauungsplan mehr Wirtschaftsförderung ist, als die paar Schilling, die wir im entsprechenden Ka-

GR-(Budget-)Sitzung 22.11.2002