Gesamter Text dieser Seite:
- 1569 -

Auf Grund der Überschwemmungen im August 2002 in Ostösterreich sowie in Tirol war sogar die Opposition, wenn auch nur indirekt,
für die Annahme des fortgeschriebenen, aktualisierten Entwurfes des Jahresvoranschlages 2002. Das in den letzten Jahren propagierte und erreichte
Nulldefizit hat sich durch die Katastrophenfälle in Österreich zu Recht
wieder verabschiedet. Letztlich muss die Bürgerin und der Bürger vom
Staat in Notfällen - zumindest finanziell - rasch unterstützt werden. Nachdem nun im heurigen Jahr auch das Statistikamt der Europäischen Union
entschieden hat, dass der Verkauf von Immobilien des Bundes an die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) nicht als Verkauf am Markt verbucht
werden darf, bedeutet das für den Bund, dass im Budget präliminierte Einnahmen von rund € 2,4 Mrd als nicht defizitmindernd, also als nicht Maastricht-relevant, angesetzt werden dürfen.
Die Reaktion des Bundesministers für Finanzen, Mag. Grasser, war überraschend ehrlich. Er meinte nur, damit das Nulldefizit gehalten
werden kann, müsse das 0,7 %-ige Maastricht-Defizit durch die Überschüsse der Bundesländer und der Gemeinden ausgeglichen werden. Ob nun die
Länder und Gemeinden noch höhere Beträge an die Stadt Wien überweisen
müssen, hängt davon ab, ob künftig hin auch private Investoren in die BundesimmobiliengesmbH (BIG) hineingenommen werden dürfen.
Übrigens haben auch einige Bundesländer das Modell der
BundesimmobiliengesmbH (BIG) des Bundes auf Landesebene angewendet. Dies könnte sich voraussichtlich im Februar 2003 noch als Bumerang
für den österreichischen Stabilitätspakt erweisen, denn zu diesem Zeitpunkt
muss das Bundesbudget in Brüssel gemeldet werden. Nulldefizit hin oder
her: Letztlich muss dies das Ziel aller Mitgliedsstaaten der Europäischen
Gemeinschaft sein. Aber vergleichen Sie einmal die Zahlenwerke der restlichen 14 Mitgliedsstaaten: Die Bundesrepublik Deutschland und Portugal
stehen kurz vor Erhalt des "blauen Briefes" aus Brüssel. Und Österreich
muss wieder einmal den Musterknaben spielen, so wie vor Jahrzehnten
schon einmal. Aber das ist eine andere Geschichte.
Es kann einfach nicht sein, dass die Bundesländer und die
Gemeinden ständig die "Melkkühe" für den Bund sind. Proteste seitens des
Österreichischen Städtebundes und Gemeindeverbandes scheinen ungehört

GR-(Budget-)Sitzung 22.11.2002