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rung - diskutiert werden muss, müssen jene Vertreter, die den ländlichen
Raum mit dem urbanen finanziell gleichsetzen wollen, auch akzeptieren.
Diese Umverteilung, die aus jetziger Sicht für die Landgemeinden noch positiv ist, schaue ich mir gerne an. Oder lieber doch nicht,
denn dann brennt außerhalb der Stadt Innsbruck der Finanzhut. Und solche
Zustände im Bereich der Finanzen, wie sie derzeit in der Bundesrepublik
Deutschland zu finden sind, will wohl keine einzige Bürgerin bzw. kein
einziger Bürger in unserem Land Tirol bzw. in unserer Landeshauptstadt
Innsbruck vorfinden. Nebenbei angemerkt: Immer mehr deutsche Gemeinden schlittern in die Zahlungsunfähigkeit. Verglichen mit diesen deutschen
Zuständen leben wir auf einer Finanzinsel der Seligen. Die Frage ist nur:
Wie lange noch? Doch dazu komme ich später.
Lassen Sie mich auch ein paar Anmerkungen zum Finanzausgleich und zum Stabilitätspakt für die Jahre 2001 bis 2004 machen. Die
Frau Bürgermeisterin hat hier bereits mehrere Punkte in wesentlichen Zügen erwähnt, ich möchte hier noch einiges hinzufügen. Die Republik Österreich, alle Bundesländer Österreichs sowie die Gemeinden erklärten sich
einverstanden, ab dem Jahr 2001 zu einer stabilitätsorientierten Budgetpolitik - vorerst bis zum Jahr 2004 - beizutragen. Die vereinbarten Stabilitätsbeiträge können je nach Finanzlage reduziert oder aber auch erhöht werden; letzteres scheint eher einzutreten, zumal die Überschwemmungen heuer in Österreich vor allem das Bundesbudget ziemlich durcheinander gebracht haben.
Die österreichischen Bundesländer haben sich im Stabilitätspakt 2001 verpflichtet, jährlich zumindest rund € 1,7 Mrd (zirka
ATS 23 Mrd) oder zumindest 0,75 % des Bruttoinlandsproduktes auf regionaler Basis als Stabilitätsbeiträge zu leisten. Das Bundesland Tirol trifft es
hier mit mindestens € 141,44 Mio, was rund 8,5 % des Gesamtbeitrages
zum Österreichischen Stabilitätspakt entspricht.
Auf Grund der neuen Ausgangslage durch die Volkszählung
im Jahre 2001 dürfen die Tiroler mit einer Nachzahlung des Bundes von
rund € 14,5 Mio (zirka ATS 200 Mio) sowie die Stadt Innsbruck mit rund
€ 1,45 Mio (zirka ATS 20 Mio) rechnen. Die Stadt Innsbruck erhält deshalb eine "Nachzahlung", weil der Rückgang der Einwohnerzahl bereits in

GR-(Budget-)Sitzung 22.11.2002