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lität der einzelnen Beamtinnen und Beamten, die, wie ich meine, weitgehend unbestritten ist. Es handelt sich hier um eine Bewertung nach den politischen Vorgaben, die von der jeweiligen politischen Stadtführung vorgegeben werden und die den Inhalt der Arbeit dieser Bediensteten festlegt.
Als Beispiel möchte ich die Autobahnanschlussstelle Innsbruck-Mitte (AIM) nennen. Ich weiß nicht, wie viele Arbeitsstunden für
dieses für die Stadt Innsbruck schädliche Projekt bereits geflossen sind - es
sind viele, aus unserer Sicht viel zu viele. Diese Arbeitsstunden gehen Projekten verloren, die für eine stadtverträgliche und auf die Lebensqualität
der hier lebenden Menschen ausgerichtete Verkehrsentwicklung der Stadt
stehen. Das ist keine Kritik an der Arbeit der betreffenden Personen, sondern das ist, wie zuvor erwähnt, eine Kritik an der politischen Vorgabe.
Diese Vorgabe erfolgt nach politischer Mehrheit, welche im
Gemeinderat der Stadt Innsbruck klar festgelegt ist. Wenn diese politischen
Vorgaben ohne jede Berücksichtigung jener Bevölkerungsgruppe, die
durch uns vertreten wird - und wir repräsentieren nun einmal als zweitstärkste Gruppe einen nicht unwesentlichen Teil der Innsbrucker Bevölkerung - so brauchen Sie sich nicht zu wundern, wenn Sie die Zustimmung
von unserer Seite nicht bekommen. Ich kann hier nur auf die Gespräche
bezüglich des vorliegenden Jahresvoranschlages der Landeshauptstadt
Innsbruck im Vorfeld dieser Sitzung Bezug nehmen. Hier war die Bereitschaft, auf unsere Vorschläge und Interessen einzugehen, gleich null.
Wir haben im vergangenen Jahr im Rahmen des Jahresvoranschlages der Landeshauptstadt Innsbruck mit einigen kleinen und finanziell
wenig aufwändigen Projekten versucht, zumindest in den Bereichen, wo
wenig Geld umgesetzt wird, politische Ideen im Rahmen des Jahresvoranschlages der Landeshauptstadt Innsbruck durchzusetzen. Es hat auch Zusagen gegeben, die jedoch nicht eingehalten bzw. realisiert wurden. Dies
zeigt, dass sowohl im letzten als auch im heurigen Jahr die Bereitschaft, die
Anliegen der Innsbrucker Grünen in eine Jahresplanung aufzunehmen,
nicht vorhanden ist.
Dasselbe gilt - um zu Teil zwei zu kommen - für den außerordentlichen Haushalt, in dem die Investitionen erfasst werden. Es gibt keine
Bereitschaft, einen für die gesamte Bevölkerung - also auch für unseren

GR-(Budget-)Sitzung 22.11.2002