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Wähleranteil - ausgewogenen Entwurf zu präsentieren. Stattdessen gibt es
einen eindeutigen Willen und eindeutige Prioritätensetzungen, die bereits
angesprochen wurden. Nur sind die Prioritätensetzungen zumindest für die
nächsten Jahre dahingehend, Geld für die Förderung des Individualverkehrs, wie zum Beispiel für die Autobahnanschlussstelle Innsbruck-Mitte
(AIM) bzw. für die Rennweg-Tiefgarage, bereitzustellen.
(Bgm. Zach: Und für die Straßenbahn.)
Die Straßenbahn findet sich zum Beispiel nicht im Jahresvoranschlag der
Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2003.
(Bgm. Zach: Dieser Punkt muss erst verhandelt werden.)
Zudem gibt es klare Aussagen bei den Zeitplänen bezüglich
der Errichtung der Eishallen, auch wenn diese im Jahresvoranschlag der
Landeshauptstadt Innsbruck nicht angeführt sind. Wenn man sich ansieht,
wofür das Geld, das sozusagen kurz vor der finanziellen Enge noch ausgegeben bzw. reserviert wird, dann ist es eben nicht das Straßenbahnkonzept
und auch nicht die Innsbrucker Nordkettenbahnen. Hier sehe ich relativ
wenig finanzielle Vorsorge und ein Verschieben der Entscheidung immer
weiter nach hinten. Die Entscheidung war ursprünglich für Februar dieses
Jahres angepeilt, wir sind immer noch nicht so weit.
Auch bei der Rennweg-Tiefgarage möchte ich unsere "klassische Kritik" anführen. Es wurde die Tiefgarage des "Rathauses-Neu" errichtet, anschließend war man erstaunt, wie viele Fahrräder hier untergestellt werden. Beim Hauptbahnhof stellte man bereits vorher Erhebungen
an, um in der Folge doppelt so viele Autoparkplätze und halb so viele Fahrradabstellplätze wie notwendig zu schaffen. Bei der Rennweg-Tiefgarage
stellt man nun fest, wir bewegen uns in einer Summe, die mehreren Jahresbudgets der Investitionen in ein ordentliches Fahrradnetz entspricht. Die
Anzahl der davon profitierenden Personen und das Ausmaß des Profits
können wir in einer Spezialdebatte diskutieren.
Der dritte Teil des Jahresvoranschlages der Landeshauptstadt
Innsbruck für das Rechnungsjahr 2003 ist mir wichtig und ist jener Teil,
der in die allgemeine Wechselrede am dringendsten hineingehört. Es ist
dies die Beschlussfassung über die eigene Unzuständigkeit des Gemeinderates, über die Ausgliederungen, die sukzessive den Jahresvoranschlag der

GR-(Budget-)Sitzung 22.11.2002