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ner politischen Besetzung zu entschließen. Man kann auch nach anderen Besetzungskriterien vorgehen, die auch etwas für sich haben.
Aber, wenn man sich zu einer politischen Besetzung des Aufsichtsrates
entschließt, dann gehört meiner Meinung nach das Kräfteverhältnis der
politischen Gruppierungen im Gemeinderat der Stadt Innsbruck berücksichtigt, weil dem eine Entscheidung zu Grunde liegt, dass hier
wesentliche politische Entscheidungen zu treffen sind. Diese politischen Entscheidungen sind dann im Sinne jener Proportionalität zu
treffen, die aus den Wahlen des Gemeinderates der Stadt Innsbruck
hervorgegangen sind.
Eine politische Besetzung von Aufsichtsräten, die nicht proportional
erfolgt, setzt sich relativ rasch dem möglichen Vorwurf aus, parteipolitische Fürstentümer nach schlimmstem Parteiproporzdenken zu schaffen. Ich hoffe, dass es in der Stadt Innsbruck nicht dazu kommt. Aber
mit der Tatsache, dass Sie dieser Vorwurf treffen kann, werden Sie
sich auseinander setzen müssen. Ich kann nur sagen: Erinnern Sie sich
an Ihre Zusagen vor dem Sommer. Von unserer Seite gab es konstruktive Vorschläge, auf die wir drängen, da die Ausgliederung im Vollzugsbereich sehr weit fortgeschritten ist und die diesbezüglichen Beratungen entgegen der Zusagen noch völlig am Anfang stehen.
Es gab noch keinen Beteiligungsausschuss und auch keinen erweiterten Stadtsenat bezüglich der kommenden Ausgliederungen, so wie es
zugesagt war. So lange dort keine klare politische Regelung getroffen
wurde, wie die Entscheidungshoheit des Gemeinderates der Stadt Innsbruck für wesentliche politische Bereiche gewahrt bleibt, ein Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck aber die Ausgliederung in
dieser Form vollzieht, wird ein solcher Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck unsere Zustimmung nicht erhalten.

Zum Abschluss meiner Ausführungen möchte ich einen Antrag stellen, zur Bereicherung der politischen Diskussion im Vergleich zu
den Vorjahren. In den Vorjahren behandelten wir die Budgetkapitel immer
in der Reihenfolge ihrer Nummerierung. Die Diskussion begann immer mit
dem Budgetkapitel 0 und endete beim Budgetkapitel 4, da ab dem Kapitel 5

GR-(Budget-)Sitzung 22.11.2002