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keine Diskussion mehr möglich war. Ich beantrage, die heutige Sitzung
zum Entwurf des Jahresvoranschlages für das Rechnungsjahr 2003 bei Kapitel neun mit einer eventuellen Diskussion zu beginnen.

GR Grünbacher: Nicht nur für Bgm. Zach, sondern auch für
mich ist es eine Premiere, hier zu stehen. Ich finde dies sehr spannend und
ich werde versuchen, diese Budgetrede nicht unnötig in die Länge zu ziehen und auch so wenig wie möglich Zahlenreihen und Prozentsätze zu
verwenden. Ich werde mich bei meiner Rede auf das beschränken, was die
Rede zum Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck ist, nämlich
eine politische Beurteilung und Bewertung des vorgelegten Jahresvoranschlages der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2003.
Dieser weist Einnahmen und Ausgaben in gewissen Höhen
auf, im ordentlichen Haushalt € 265 Mio, im außerordentlichen Haushalt
€ 34 Mio. Wie wir bereits gehört haben, ist ein Großteil dieses Jahresvoranschlages der Landeshauptstadt Innsbruck fest gebunden und politisch
nicht wirklich disponibel. In der Debatte geht es um den kleinen Bereich,
wo die Politik ansetzt, nämlich bei den disponierbaren Mitteln, die gemäß
der politischen Wertschätzung und Anschauung gewertet und auch politisch eingesetzt werden können.
Vorweg möchte ich sagen, die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) stimmt dem Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2003 zu. Ohne Lobeshymnen zu singen oder
jemanden auf den Schultern hinaus zu tragen, stimmen wir dem vorliegenden Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck zu, weil wir der
Meinung sind, dass der vorliegende Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck von seinen Zahlen und Eckdaten her gesehen exzellent ist.
Auch die Bestimmungen bezüglich des Umweltschutzes sind hier unserer
Meinung nach relativ gut, doch darauf komme ich später zu sprechen.
Es ist nicht so, dass wir hier ebenfalls in genau dieser Weise
vorgegangen wären. Hätten wir die notwendige Mehrheit - und ich hoffe,
dass wir davon irgendwann einmal ausgehen können, denn das sind politische Ziele - so hätten wir nicht alles anders gemacht, wir hätten aber sicher
GR-(Budget-)Sitzung 22.11.2002