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andere Prioritäten und auch alternative Schwerpunkte gesetzt. An dieser
Stelle möchte ich kurz über mehrere Schwerpunkte diskutieren, die wir als
Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) anders gesehen hätten.
Es ist hier großteils eine Mehrheit für die Themen gegeben,
nur sind eben die Prioritäten anders gesetzt, und darüber kann man wertfrei
diskutieren und wir sagen, hier hätten wir gerne eine schnellere bzw. eine
alternative Vorgangsweise. In diesem Zusammenhang möchte ich drei Bereiche anführen, der erste Bereich ist der Wohnbau. Wir stehen in der Stadt
Innsbruck für das Prinzip "Mehr Wohnungen für mehr Menschen". Mehr
Wohnungen heißt, dass dankenswerterweise bereits in die richtige Richtung
gegangen wird. Es werden Erleichterungen geschaffen und wir müssen uns
dazu bekennen, mehr Wohnungen zu bauen.
Eine Wohnbauoffensive ist, wie ich heute und auch gestern
mehrfach gehört habe, unbedingt erforderlich und muss unsere ganz vehemente Anstrengung erfahren. Ich denke, dass eine Wohnbauoffensive auch
einen wirtschaftspolitischen Aspekt beinhaltet, was bis hin zu einem beschäftigungspolitischen Aspekt gehen muss und kann. Meiner Meinung
nach müssten wir uns in einem breiten Konsens dazu bekennen, mehr
Wohnungen in der Stadt Innsbruck zu bauen. Dies würde auch bedeuten,
dass wir mittelfristig mehr Wohnungen zu vergeben hätten. Dies ist der erste Punkt unserer Prämisse, mehr Wohnungen für mehr Menschen zu fordern.
Der zweite Bereich setzt den Schwerpunkt dahingehend, die
vermehrte Anzahl von Wohnungen auch mehr Menschen zugänglich zu
machen. Auch hier bin ich StR Dr. Pokorny-Reitter dankbar, denn die neuen Vorschläge der Vergaberichtlinien, die wir im Ausschuss für Soziales,
Wohnen, Senioren und Gesundheit bereits diskutieren, sind der richtige
Weg, auch mehr Menschen den Zugang zu städtischen Wohnungen zu ermöglichen.
Doch es sind zwei Bereiche involviert, die mir ganz besonders
wichtig sind. Schade, dass Alt-Bgm. DDr. van Staa nicht anwesend ist, ich
hätte gerne direkt mit ihm über dieses Thema gesprochen. Er hat uns hier in
zwei Bereichen immer Unterstützung zugesagt, jetzt kann er sie uns geben.
Der erste Bereich ist die Einberechnung der nicht beeinflussbaren Betriebs-

GR-(Budget-)Sitzung 22.11.2002