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Stärkung des sozialen Wohnbaues zu erreichen, wie zum Beispiel in Stärkungsmaßnahmen, damit auch die Mieten für die Leute sinken.
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Ihr habt auch mitgestimmt.)
Es ist so amüsant: Wie oft höre ich noch, dass wir hier mitgestimmt haben.
(Bgm. Zach: Man kann immer klüger werden.)
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Dazu müsste man erst Grundstücke finden.)
Grundstücke müssten wir alle gemeinsam finden, das Monopol dafür haben
nicht die Sozialdemokraten.
Ich möchte nun einige Worte zur finanziellen Situation der
Stadt Innsbruck sagen. Die finanzielle Situation ist derzeit exzellent. Daran
gibt es nichts zu deuten oder zu kritisieren, die Situation ist sehr gut. Auch
die Aussicht auf einige dunkle Budgetwolken vermögen diesen Gesamteindruck nicht wesentlich zu beeinflussen. Hier sind natürlich die Leistungen
von Alt-Bgm. DDr. van Staa nicht gering zu schätzen, aber das Monopol
für die Sanierung des Haushaltes hat Alt-Bgm. DDr. van Staa natürlich
nicht. Er hatte einige Rahmenbedingungen, die als politische Lottosechser
zu werten sind, wie zum Beispiel das "Heimfallrecht Achensee" oder der
jetzige "Deal" mit der Tiroler Wasserkraft AG (TIWAG), die es uns gar
nicht anders ermöglichen würden, die Situation so darzustellen.
(Bgm. Zach: Dieser "Deal" ist bitteschön nicht von alleine zu Stande gekommen.)
Natürlich nicht, aber wenn ich richtig informiert bin, so haben wir dies bereits alles im Gemeinderat besprochen.
(Bgm. Zach: Ja, aber jemand hat dieses Projekt doch "an Land gezogen.")
Dieser Meinung bin ich auch, es ist sein Verdienst, aber das Monopol hat
Alt-Bgm. DDr. van Staa nicht.
(Bgm. Zach: Da hast Du Recht.)
Abschließend erlaube ich mir, einige für mich nicht unwichtige Feststellungen zu machen: Die jährlichen Sitzungen zum Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck dienen immer auch dazu, die Ausrichtung der
Stadt Innsbruck zu definieren und zu hinterfragen. Manche Leute sehen die
Stadt Innsbruck als Sportstadt, manche Leute als Kultur- und manche als
Universitätsstadt, bzw. als Kongress- und Tourismusstadt.

GR-(Budget-)Sitzung 22.11.2002