Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2002
/ Ausgabe: 12-November_-_2._Teil.pdf
- S.79
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Stadtteilen jenen Menschen, die seit Jahrzehnten in einem Stadtteil leben
und diesen mitgestaltet haben, die Möglichkeit zu geben, in diesem Stadtteil auch alt zu werden.
Deshalb, lieber Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger, hoffe ich auf
Deine Unterstützung, wenn wir neben den Wohnungen im Olympischen
Dorf dort auch ein Seniorenheim bekommen werden. Es aber notwendig,
auch in andere Stadtteile zu sehen und hier einen Prioritätenkatalog zu entwickeln.
Noch ein Satz zur Innsbrucker Soziale Dienste gemeinnützige
GesmbH (ISD), die mir ein großes Anliegen ist. Als Sozialdemokraten bekennen wir uns zur ehrenamtlichen Sozialarbeit als wichtige gesellschaftspolitische Aufgabe. Wir sind für den Erhalt und für die Unterstützung von
Sozialvereinen in größtmöglicher Pluralität. Darin unterscheiden wir uns
nicht wesentlich von allen anderen. Deshalb möchten wir auch, dass die
Innsbrucker Soziale Dienste gemeinnützige GesmbH (ISD) in all ihren
Kernbereichen, speziell, wenn es um die Ausdehnung des Geschäftsfeldes
geht, primär nur das tun kann, was über gemeinderätliche Beschlüsse gedeckt wird.
Bei einer Ausweitung, die bis zur Ausschreibung sozialer
Leistungen außerhalb dieses Kernbereichs geht - wir haben bereits des öfteren darüber diskutiert - erachte ich es sogar als politisch falsch, wenn der
Gemeinderat damit befasst wird. Es ist mir wichtig, dies in einer Budgetrede auszusprechen, damit es dann nicht heißt, wir hätten diesbezüglich nie
etwas gesagt und stimmen zu.
Es gibt aber auch Bereiche, wo die Sozialdemokratische Partei
seit Jahren den Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck nicht
mitträgt, was wir auch weiterhin nicht tun werden, wie zum Beispiel - GR
Dr. Patek hat es bereits angekündigt - die Autobahnanschlussstelle Innsbruck-Mitte (AIM). Dies ist natürlich eine Sache, die wir nicht auf Grund
der neuen Frau Bürgermeisterin plötzlich über Bord werfen und mitmachen.
Wir erachten die Autobahnanschlussstelle Innsbruck-Mitte
(AIM) nach wie vor in verkehrspolitischer Hinsicht für falsch, und würden
die dafür vorgesehenen Mittel lieber dazu nützen und einsetzen, um eine
GR-(Budget-)Sitzung 22.11.2002