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Kleine Wünsche im Bereich der Landwirtschaft von GR
Schreiner konnten erfüllt werden. Auch die Tatsache, dass wir uns ganz
klar für die Umbrüggler Alm ausgesprochen haben - der Gemeinderat der
Stadt Innsbruck hat hier mit einer breiten Mehrheit zugestimmt - war ganz
wichtig. Auch wenn dafür noch keine Finanzmittel vorgesehen sind, ist es
immer wichtig, wenn man in der Sitzung zum Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck Projekte rechtzeitig anmeldet.
Auch was die Kindergartentarife betrifft, so haben wir uns
ganz klar dafür ausgesprochen, dass hier die Erhöhung deutlich unter 10 %
liegen muss. Es ist dies allerdings die letzte Erhöhung in diesem Ausmaß,
der wir zustimmen. Es wurde hier auch verhandelt, ab dem Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2004 soll
hier nur mehr eine Indexanpassung erfolgen. Ich habe hier auch kein
schlechtes Gewissen bezüglich unserer christlich-sozialen Weltanschauung,
denn bei diesen Erhöhungen haben wir uns immer sehr genau vergewissert,
wie viele Mütter es tatsächlich trifft. Es ist so, dass der größte Teil im Sinne einer sozialen Staffelung gefördert wird und jene, die es sich leisten
können, sollen hier auch einen ordentlichen Beitrag leisten. Ich glaube, dies
ist eine verantwortungsvolle und nachvollziehbare Sozialpolitik.
(Bgm. Zach: Nämlich 17 % der Kosten.)
GR Dr. Rainer hat als Obmann des Ausschusses für Wirtschaft, Sport und
Tourismus noch deutliche Erhöhungen der Sportsubventionen erkämpft,
auch das ist wichtig und wesentlich.
Angesichts der Halbzeitbilanz sollte sich vor allem unsere
Fraktion fragen, wie viel wir von jenem Arbeitsübereinkommen, das ja
letzten Endes die Leitlinie unserer Politik der letzten sechs Jahre ist, umgesetzt haben. Es wurde bereits lobend im Bericht der Frau Bürgermeisterin
erwähnt, was bereits umgesetzt wurde, aber auch Bgm.-Stellv. Mag.
Dr. Bielowski hat einige Punkte davon angesprochen. Ich selbst möchte
jene Punkte anführen, die noch offen sind, was meiner Meinung nach sehr
wichtig ist, weil wir dazu ja auch in Zukunft Geld brauchen.
Meiner Meinung nach braucht es im Zusammenhang mit der
Entwicklung der Arbeitslosenrate eine Belebung des Paktes für Arbeit und
Wirtschaft. Diesen Pakt haben wir in unserem Arbeitsübereinkommen fest-

GR-(Budget-)Sitzung 22.11.2002