Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2002
/ Ausgabe: 12-November_-_2._Teil.pdf
- S.90
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ßerer Flexibilität der Arbeitszeiten die Leute auf das eigene Auto umsteigen müssen.
Umso unverständlicher ist mir die Haltung der Innsbrucker
Grünen, aber auch die der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ),
was die Autobahnanschlussstelle Innsbruck-Mitte (AIM) betrifft. Ich weiß,
dass hier der Standpunkt vertreten wird, dass Straßen immer mehr Verkehr
anziehen. Man muss dies auch anders sehen. Gerade was den Südring betrifft und die ständige Forderung der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ), den Stadtteil Wilten zu entlasten, mit der Autobahnanschlussstelle Innsbruck-Mitte (AIM) - dies wurde Euch bereits mehrmals vom
Verkehrs- und Umweltschutz-Ausschuss vorgerechnet - kommt es zu einer
Entlastung des Stadtteiles Wilten und auch der an- und nebengelagerten
Straßenzüge. Ich gehe hier nicht boshafterweise auf Eure "Wickel-WackelPolitik" ein.
(Bgm. Zach: Zick-Zack-Kurs ist der richtige Terminus.)
Es ist in alten Protokollen nachzulesen, dass es Phasen gab, wo Ihr die Autobahnanschlussstelle Innsbruck-Mitte (AIM) lobgepriesen und sie danach
wieder verabschiedet habt. Bitte notfalls hier bei Alt-StR Moser nachzufragen, wie dies seinerzeit war.
(Bgm. Zach: Auch Bgm.-Stellv. a. D. Dr. Wimmer wäre in seiner wirtschaftlichen Voraussicht als Auskunftsperson günstig.)
Um einen zentralen Punkt, nämlich um eine Entscheidung, wie es mit der
Straßenbahn weitergehen soll, werden wir alle nicht herumkommen. Hier
gibt es für uns zwei mögliche Szenarien: Eines davon ist, die Straßenbahn
um jeden Preis zu erhalten. Dafür muss die Grundvoraussetzung sein, dass
hier der Löwenanteil der Finanzierung vom Bund und vom Land Tirol
kommt. Unter Löwenanteil verstehe ich mindestens 80 %, da wir ansonsten
die Straßenbahn nicht finanzieren und nicht halten können. Alles andere ist
unehrlich.
Wenn wir zudem sehen, was der laufende Betrieb der Straßenbahn - neben der Beibehaltung der normalen Infrastruktur des Öffentlichen
Personennahverkehrs (ÖPNV) - kostet, müssen wir sagen, dass wir uns dies
nicht leisten können. Wenn wir die Straßenbahn als einziges Verkehrsmittel in Innsbruck um jeden Preis halten möchten, so müssen wir uns überle-
GR-(Budget-)Sitzung 22.11.2002