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stelle zu schaffen, ist falsch: Kompetent sind geeignete, laufend geschulte
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, welche einen Gesamtüberblick haben.
Bedarfsgerechter Austausch zwischen den einzelnen Stellen wäre durch
intelligente Lösungen, aber nicht durch die Schaffung eines "Sauriers" zu
erreichen gewesen! Die Ausgliederungen mussten im Juli 2002 vor den Ferien und in Erwartung der Ereignisse an der Spitze des Landes Tirol durchgezogen werden.
Den ungewöhnlichen Termin im November 2002 für die Beratungen zum Entwurf des Jahresvoranschlages für das Rechnungsjahr 2003
verdanken wir eben diesen Entwicklungen, wo wir heute ohne Zahlenwerk
dieser großen, wichtigen Gesellschaften dastehen. Nachdem mir bei meiner
damaligen Kritik GR Mag. Kogler eine "Holschuld" vorgeworfen hat, bin
ich heute neugierig, ob er für heute diesbezüglich erfolgreicher war.
Der Weg geht unübersehbar in eine Richtung, in der wesentliche Entscheidungen in bestimmte Zirkel "ausgelagert" werden und der Gemeinderat zunehmend isoliert wird. Ich wiederhole hier meine Worte vom
Vorjahr: Diese Gesellschaften sind nicht der Bürgerin und dem Bürger,
sondern den jeweiligen Gesellschaftern bzw. Aktionären verpflichtet. Politische Verantwortung wird als Dimension ausgeklammert. Mit den hohen
Steigerungsraten bei den Gebühren der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG
(IKB) schließe ich auch an das Vorjahr mit der Feststellung an, dass der
Gemeinderat gegen unsere Stimmen den Verlust der Gebührenhoheit beschlossen hat. Ich weise nochmals darauf hin, dass sich jede Erhöhung in
diesem Bereich direkt auf das komplexe Thema der Betriebskosten auswirkt!
Ein Nachsatz zum Teilverkauf der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB): Eine Woche vor diesen Beratungen zum Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2003 erfahren wir auf dem Wege eines Nachtrages von einem Bedarf von
€ 3.633.600,-- für den Nahverkehrsdienstleistungs- und -finanzierungsvertrag, der aber unter anderem gleich über Zinserträge der Tiroler Wasserkraft AG (TIWAG) Veranlagung bedeckt werden kann. Ich möchte nur
festhalten, wie kurzfristig hier fast € 6,5 Mio auftauchen, die bislang nicht
einmal mit einem Näherungswert budgetiert waren und die Verhandlungen

GR-(Budget-)Sitzung 22.11.2002