Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2002

/ Ausgabe: 12-November_-_2._Teil.pdf

- S.94

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Der damalige Bürgermeister hat mit einem Zahlenwerk argumentiert,
das entgegen den Bestimmungen des Innsbrucker Stadtrechtes zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht veröffentlicht war.
Ganz so gelungen dürfte die Verwaltungsreform nicht gewesen sein,
wenn trotz Urgenzen offenkundig seit Jahren die Kapazität zur Erstellung derart wichtiger Unterlagen fehlt.
Dass auch die Finanzexperten der größeren Fraktionen diesen Verstoß
gegen das Innsbrucker Stadtrecht nie kritisiert haben, verwundert zumindest.

(GR Mag. Fritz: Das steht im Bericht der Kontrollabteilung und ihr habt
gestern dem Vorschlag des Alt-Bürgermeisters DDr. van Staa zugestimmt.)
Ich möchte es nur angemerkt haben, in der Hoffnung, dass dieses Versäumnis abgestellt wird. Noch zwei kleine Anmerkungen zum Personalaufwand: Der Dienstpostenplan 2003 für Beamte und Vertragsbedienstete
der Stadt Innsbruck sinkt zwar von 1.618 auf 1.592 Planstellen, mangels
einer Konsolidierung mit den ausgegliederten Betrieben hat dies aber kaum
Aussagekraft. Dass ausgerechnet bei der Mag.-Abt. I, Personalwesen, eine
40 %-ige Steigerung der Beamtenbezüge aufscheint, wirft ein interessantes
Licht auf die dortigen "Einsparungen".
(Bgm. Zach: Pensionierungen.)
Zurück zur Vermögensrechnung: Es ist ja möglich, dass nur
ein ausgegliederter Betrieb seine Daten nicht fristgerecht gemeldet hat. Für
das Jahr 2001 kommt hier die Gebäudeverwaltung der Stadt Innsbruck
(GVI) in Frage, - nach der denkwürdigen Sitzung im Adlersaal wird es
dann künftig gleich viel mehr Gründe geben, weil ja auch die Zahlen der
Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KEG (IIG) und die Zahlen der
Innsbrucker Soziale Dienste gemeinnützige GesmbH (ISD) benötigt werden. Der Begriff "denkwürdig" sei hier gerade im Hinblick auf die Innsbrucker Soziale Dienste gemeinnützige GesmbH (ISD) präzisiert, wo ja wirklich bis zuletzt hinter verschlossenen Türen gefeilscht und dem Gemeinderat ein ebenso kurzfristiges wie lückenhaftes Papier vorgelegt wurde.
Die von den Proponenten erträumte und auch dauernd wiederholte Hoffnung, durch dieses Konstrukt eine zentrale, kompetente Anlauf-

GR-(Budget-)Sitzung 22.11.2002