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reichs (SPÖ) geben. Ich kann für unsere
Fraktion, Innsbrucker Grüne (GRÜNE), sagen, dass wir diesem zustimmen. Es geht
dabei um eine Fristsetzung. Dieser Prozess
soll nicht ewig dauern, sondern er soll in
einer bestimmten Zeit zu einem Abschluss
kommen. Das war und ist meine Absicht
und ich bin froh, wenn wir das auch beschlussmäßig festhalten. Das ist auch gegenüber den Vereinen ein Zeichen. Sie sollen sehen, dass wir sie einbinden, aber
auch, dass wir nicht die nächsten zwei Jahre mit Dialogprozessen über die Zukunft
dieses Sportareals "verplempern"!
Wir werden dem also zustimmen und wie
ich gehört habe, wird auch die Frau Bürgermeisterin ihrer Fraktion, "Für Innsbruck"
(FI), die Zustimmung empfehlen. Ich glaube,
wir werden den Antrag annehmen und bitte
möglichst viele KollegInnen des Gemeinderates um die Unterstützung für den Nachtragskredit. Es ist ein wichtiges Mittel, den
Wohnbau auf dem Campagnereiter-Areal
weiterzubringen - für die Schaffung von
möglichst viel Wohnraum, in geordneten
Verhältnissen und in Zusammenarbeit mit
den Sportverbänden. (Beifall)
GR Grünbacher: Dazu gibt es mehrere
Dinge anzumerken. Zum einen werden wir
in der Sache zustimmen, aber wir werden
einen Zusatzantrag stellen. Erlauben Sie
mir, ein paar Worte dazu:
Ich glaube, dass wieder Äpfel mit Birnen
verwechselt werden. Das hier ist keine BürgerInnenbeteiligung, das ist eine Prozessbegleitung. Denn hier geht es primär darum,
die betroffenen Vereine an einen Tisch zu
bringen, um mit ihnen grundsätzlich zu reden: Wie viel sind sie bereit, von ihren
Grundstücken, gesichert durch das Sportstättenschutzgesetz (SStG) und langjähriger
Baurechtsverträge, abzugeben.
Erst wenn dieses Ergebnis vorliegt, kann in
weiterer Folge ein BürgerInnenbeteiligungsverfahren eingeleitet werden. Ich sage das
aus Erfahrung so deutlich! Wenn ich mit den
Vereinen über BürgerInnenbeteiligung rede,
sagen diese, das brauchen wir jetzt nicht!
Wir müssen erst miteinander reden! Mir ist
es sehr wichtig, dass man das trennt.
Jetzt ist daran gedacht, so habe ich
StR Mag. Fritz verstanden, eine Prozessbegleitung einzuführen, um die betroffenen
Player an einen Tisch zu bringen und
GR-Sitzung 24.10.2013

grundsätzlich die Positionen abzustecken.
Ob dafür jetzt schon € 155.000,-- notwendig
sind, glaube ich persönlich nicht. Das ist
eine Geschichte, bei der ich sage, dass
man nicht gleich alles restlos verbrauchen
muss.
Ein weiterer wesentlicher Punkt ist, dass wir
irgendwann weitermachen müssen! Das
Campagnereiter-Areal liegt seit vier Jahren
brach. Deshalb müssen wir das grundsätzlich vorantreiben. Mir ist wichtig, ein "Entweder" oder ein "Oder" zu haben. Als Beispiel könnte das heißen, Mitte des nächsten
Jahres 2014 muss klar sein, ob die Vereine
tauschen oder nicht. Dann haben wir die
Fakten. Auf Grund dieser können wir dann
die Möglichkeiten ausloten und entsprechend handeln.
Darum ist es mir wichtig, ein relativ flottes
Zeitmanagement an den Tag zu legen. Die
Prozessbegleitung soll bis Mitte 2014 in der
Form abgeschlossen sein, dass der Gemeinderat weiß, welche Flächen für den
Wohnbau hier diskutiert werden.
Ich stelle daher folgenden Zusatzantrag:
Die Prozessbegleitung ist bis Mitte 2014
abzuschließen, sodass die Stadtgemeinde
Innsbruck weiß, welche Gründe zur Wohnbaubebauung vorhanden sind.
Grünbacher e. h.
StR Gruber: Ich kann mich noch an die
Sitzung des Ausschusses für Finanzen,
Subventionen und Beteiligungen erinnern,
bei der StR Mag. Fritz das erste mal diesen
Plan präsentiert hat. Dort hast Du, Frau
Bürgermeisterin, in einer ersten Reaktion,
jene Frage gestellt, die ich jetzt nochmals
stellen möchte, da mir diese Summe viel zu
hoch erscheint. Was wird mit diesen
€ 155.000,--, unabhängig ob es nun eine
Prozessbegleitung oder BürgerInnenbeteiligung ist, tatsächlich gemacht?
Wir lehnen das ab, denn wir glauben nicht,
dass eine derart große Summe für eine Beteiligung der BürgerInnen notwendig ist. Ich
möchte positiv formulieren, was ich schon
im Ausschuss für Finanzen, Subventionen
und Beteiligungen gesagt habe: Ich traue
StR Mag. Fritz zu, der ja für seine Funktion
entsprechend honoriert wird, mit den Zuständigen in den Ämtern, in einem ersten
Schritt, mit den Sportvereinen zu sprechen.
Damit kann festgestellt werden, wie viel