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hat er nicht. Es gibt auch ganz wenig Ermessensspielraum.
Das ist vielleicht der Unterschied, den ein
Gemeinderat hat und den wir auch von einer Aufsichtsbehörde ganz einfach verlangen, nämlich sich mit dem Projekt auseinander zu setzen.
Hier kommen wir dann zu nächsten Punkt:
Mit dem gesetzlichen Rahmen, den wir als
Stadt Innsbruck zur Verfügung haben, werden wir wahrscheinlich nicht weiter kommen. Die Möglichkeiten, die man in anderen
Städten entdeckt, lassen die Frage zu: "Warum gehen solche Dinge dort, nahe an ähnlichen Lärmquellen? Ein Beispiel dafür ist,
wenn man an der Einzugslinie durch die
Stadt München fährt! Wenn wir uns entschlossen haben, das einfachere zu wählen, einer Amtsmeinung zu folgen, dann
freuen wir uns einfach! Es kommt uns dann
vor, als sei alles quasi eitel Wonne und
"Friede, Freude, Eierkuchen"!
Aber manches Mal folgen wir nicht der
Amtsmeinung. Ich möchte jetzt nicht das
Fahrradverbot in der Maria-TheresienStraße von GR Grünbacher zitieren, denn
der Beschluss des Gemeinderates war gegen die Amtsmeinung. Die Sache ist noch
nicht ganz ausgestanden. Ob man in einer
Straße Fahrradfahren darf usw., das wird
uns auch noch befassen.
Ich sehe mir nur an, wie wir mit den Möglichkeiten in der Bebauung umgehen! Mit
dem Projekt Andreas-Hofer-Straße - EggerLienz- Straße hat sich auch der Ausschuss
für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte oder der Gemeinderat befasst. Ich weiß
nicht mehr in welchem Gremium wir darüber
debattiert haben. Eine große Mehrheit hat
sich zu der Bebauung durch die ZIMA,
Wohn- und Projektmanagement GesmbH
bekannt. Weil die dortige Bausubstanz historisch wertvoll ist, sollte ein Baukörper erhalten bleiben. Dort fahren direkt ganz vorne an der Straße Tag und Nacht
35.000 Autos vorbei. Dort lassen wir Menschen in solchen Tag-NachtDauerschallpegeln wohnen. Wenn man sich
das Gutachten von Dr. Rhomberg ansieht,
erkennt man genau, dass auch der Dauerschallpegel eine negative Auswirkung haben kann, wenn man hier nicht schützt.
Wir haben das Projekt der ZIMA, Wohnund Projektmanagement GesmbH mit groGR-Sitzung 24.10.2013

ßer Mehrheit, weil die Bausubstanz so wertvoll ist, beschlossen. Das war mit dem Wissen, dass dort Menschen wohnen und
35.000 Autos vorbeifahren. Diese werden
nach Süden hinaus, dort wo die Sonne
scheint, keine Möglichkeit einer Loggia haben, denn die Fenster befinden sich direkt
an der Straße. Wenn sie aus dem Fenster
schauen, sehen sie gerade noch den
schmalen Gehsteig.
Ich glaube schon, dass wir das bei einem
solchen Projekt auch miteinbeziehen müssen. Wichtig ist, dass wir hier nicht irgendeinen Blankoscheck unterschreiben oder
blanko etwas freigeben! Es gibt noch Phasen, wir sind nicht die letzte Instanz! Wir
haben in diesem Fall eine Aufsichtsbehörde. Wir haben aber auch in der konkreten
Ausgestaltung alles in der Hand. Damit
können wir die entsprechenden Maßnahmen einfordern, damit sie umgesetzt werden. Das halte ich für wichtig, ansonsten
wäre es eine Blankofreigabe, die hier, denke ich, niemand geben will.
Ich beziehe mich auch auf die Aussagen,
die in der Unterlage des Amtes vorliegen.
Ich darf zitieren:
"Durch Beschlussfassung des Flächenwidmungsplanes in der aufgelegten Form bestünde in diesem Zusammenhang allenfalls
die Möglichkeit, mit der Weiterleitung des
Planes an das Amt der Landesregierung zur
Genehmigung, um zu einer grundsätzlichen
fachlichen als auch rechtlichen Klärung dieser Thematik zu kommen."
Was hält uns davon ab? Davor fürchte ich
mich überhaupt nicht. Wir haben zwei Dinge
vor uns. Einerseits haben wir die Aufsichtsbehörde und andererseits können wir im
Bebauungsplan vor Beschlussfassung die
entsprechenden Maßnahmen einfordern.
Ob das der Investor mitmacht und ob er
diesen Anteil an der Haustechnik zu Lasten
des Projektes umsetzt, ist seine Frage, sein
Problem und seine Thematik.
Wir können es einfordern! Ich bin schon
recht zuversichtlich, dass bei der Befassung
dieses Themas eine weit über diesen konkreten Punkt hinausgehende Klärung herbeigeführt wird.
Vielleicht geschieht das schneller, als wir es
sonst erzielen können! Es ist ja auch so,
dass wir eine von 279 Gemeinden sind. Wir