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GR Mag. Stoll referiert den Antrag des
Ausschusses für Finanzen, Subventionen
und Beteiligungen, vom 03.12.2019:

15.

14.

Antrag des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen

14.1

Über- oder außerplanmäßige
Ausgaben 2019

GRin Mag.a Seidl: Wir hatten im Kontrollausschuss zwei Prüfberichte: Einer davon
war die Belegkontrollen der Stadtgemeinde Innsbruck des zweiten Quartals
2019. Diesen Bericht haben alle MandatarInnen erhalten.

GR Mag. Stoll referiert den Antrag des
Ausschusses für Finanzen, Subventionen
und Beteiligungen vom 03.12.2019:
Der Gemeinderat möge beschließen, die
über- oder außerplanmäßige Ausgabe
zum ordentlichen Haushalt 2019 betreffend die sonstigen Einrichtungen, Transfers- und Subventionsvereinbarungen gemäß Beilage zu genehmigen.
Dieser Antrag betrifft die Katharina-Stube
und das Tiroler Frauenhaus. Die Bedeckung ist aufgrund der geringeren Ausgaben des Ressorts von Bgm.-Stellv. Gruber
ausgezeichnet möglich.
Bgm.-Stellv. Gruber: In der Sitzung des
Ausschusses für Finanzen, Subventionen
und Beteiligungen war mir etwas nicht völlig klar. Die Einsparung ist nicht durch
Subventionen an Sozialvereine erfolgt,
denn im laufenden Jahr wurde hier mehr
investiert als präliminiert, aber durch die
Sparmaßnahmen bei der Mindestsicherung wurde die Bedeckung ermöglicht.
Das wollte ich ergänzen, damit alle Anwesenden wissen, woher die entsprechenden
Finanzmittel kommen. In diesem Bereich
wurde noch mehr eingespart. Darum ist
die Möglichkeit gegeben, das Tiroler Frauenhaus und die Katharina-Stube zu finanzieren.

KA/07665/2019
Bericht über die Belegkontrollen
der Stadtgemeinde Innsbruck,
II. Quartal 2019

Beiliegender Kurzbericht des Kontrollausschusses wird einstimmig zur Kenntnis genommen.
16.

KA/12516/2019
Bericht über die Prüfung der Gebarung und Jahresrechnung
2018 der Stadtgemeinde Innsbruck, Entlastung des Bürgermeisters

GRin Mag.a Seidl referiert den Antrag des
Kontrollausschusses vom 28.11.2019,
den Bürgermeister gemäß § 73 Abs. 2
Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) zu entlasten.
StRin Dengg: Ich bedanke mich bei allen
Mitarbeitern der Kontrollabteilung. Man
sieht, dass die verbalen "Watschen", welche die damalige Liste Rudi Federspiel abbekam, völlig unbegründet waren.
Schauen wir uns das Jahr 2018 an: Wir
haben in dieser Stadt bestimmt kein Einnahmen-, sondern ein massives Ausgabenproblem!

Der Antrag des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen
(Seite 1113) vom 03.12.2019 wird angenommen.

Ich habe einige Fragen an Finanzdirektor
MMag. Tschurtschenthaler, doch er ist
nicht hier. Das verstehe ich nicht, aber ich
verstehe in dieser Stadt vieles nicht mehr.
Dann werden nun eben andere Fragen gestellt. Ich beginne mit der Wirtschaftsförderung. Im Jahr 2018 wurden € 163.000
nicht abgerufen. Kann mir StRin Mag.a Oppitz-Plörer erklären, warum dieser Betrag
nicht abgerufen wurde?

GRin Mag.a Seidl referiert die Anträge des
Kontrollausschusses vom 28.11.2019:

(StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Das kann ich
nicht beantworten. Könnte man FD
MMag. Tschurtschenthaler holen?)

Beschluss (einstimmig):

Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl: Darf ich
Dich ersuchen, diese Fragen an die entsprechenden MitarbeiterInnen zu stellen?
GR-Sitzung 12.12.2019