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StRin Dengg: Soll ich die Fragen im Nachhinein stellen?

dass dieser Vertrag rechtlich nicht verbindlich wäre.

(GR Lassenberger: Lass es gut sein. Es
bringt nichts, diese Fragen im Gemeinderat zu stellen, wenn niemand anwesend
ist.)

Zwischenzeitlich hat man sich geeinigt,
doch in diesem Jahr ist natürlich der Ansatz verfallen. Es gab eine neue Beschlussfassung, dass die Förderung um
€ 50.000,-- reduziert wird. Ordnungshalber
möchte ich dazusagen, dass der Betrag im
Unterabschnitt Wirtschaftsförderung budgetiert war, aber anordnungsberechtigt
war die Mag.-Abt. V, Kultur. Nach meiner
Lagebeurteilung kann es sich eigentlich
nur um diese Position handeln.

Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl: Machen
Sie Ihre Wortmeldung und wenn jemand
darauf antworten will, soll er/sie das tun.
StRin Dengg: Meine Wortmeldung besteht
aus vielen Fragen! Ich möchte wissen, wie
es in Zukunft weitergehen soll und wie wir
unsere Vorhaben bis zum Jahr 2044 bewerkstelligen wollen. Bis zum Jahr 2044
ist für mich eine sehr lange Zeit. Die aufkommenden Probleme betreffen niemanden von uns, sondern die nächsten Generationen! Mich interessiert, was wir zu tun
gedenken.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl: Der Kontrollausschuss ist eigentlich dazu da, damit
die PrüferInnen und auch die Geprüften
dort anwesend sind und etwaige Fragen
beantworten können.
StRin Dengg: Im Kontrollausschuss war
Magistratsdirektor-Stellvertreter Dr. Köfler
anwesend.
(StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Habt Ihr gefragt, ob heute jemand kommen kann?)
in

StR Dengg: Mir wurde gesagt, dass FD
MMag. Tschurtschenthaler heute hier ist!
Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl: Es tut mir
wirklich leid. Sollen wir ihn anrufen und bitten, dass er noch kommt?
StRin Dengg: Er ist sicher nicht mehr vor
Ort.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl: Finanzdirektor-Stellvertreter Mag. Verdross ist anwesend. Könnten Sie bitte vorkommen
und versuchen, die Fragen zu beantworten?
Mag. Verdross: Ich wurde mit dieser
Frage nicht befasst, aber auf sie gibt es
nur eine einzige Antwort: Bei der Größenordnung des Betrages kann es sich nur
um das "Audioversum Science Center"
handeln. Im Jahr 2018 ist man in der
Mag.-Abt. I, Präsidialangelegenheiten, und
der Mag.-Abt. V, Kultur, im Sinne von Einsparungen und nach einer ersten rechtlichen Beurteilung davon ausgegangen,
GR-Sitzung 12.12.2019

StRin Dengg: Danke für die Antwort.
Meine zweite Frage betrifft die Textziffer
53 auf Seite 62. Das sind die grünen Seiten. Warum gibt es bei den Gruppen eins,
drei und sieben solche Unterschiede zwischen dem Jahr 2017 und dem Jahr
2018?
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr
gegendert.)
Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl: Ich
glaube, dass die Beantwortung dieser
Frage nicht möglich ist, da Mag. Verdross
die "grünen Seiten" nicht zur Verfügung
hat. Wenn es gewünscht wird, setzen wir
diesen Punkt von der Tagesordnung ab.
StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Zur Geschäftsordnung: Ich stelle den Antrag,
den Tagesordnungspunkt abzusetzen und
eine Sitzung des Kontrollausschusses einzuberufen. Dort sollen die entsprechenden
MitarbeiterInnen anwesend sein, um die
Fragen beantworten zu können.
Beschluss (einstimmig):
Vorstehender Absetzungsantrag wird angenommen.
StR Federspiel: Das bedeutet, dass über
die Entlastung des Bürgermeisters heute
nicht abgestimmt werden kann.
Bgm.-Stellv. Gruber: Ich weiß zufällig,
dass der Leiter der Kontrollabteilung, KD
Dr. Fankhauser, heute auf Urlaub ist, denn
ich hätte ihn für die Beantwortung einer
Frage zu einem Vertrag benötigt. StR Federspiel hat jedenfalls recht. Wir sollten
rechtlich überprüfen, ob die Entlastung
des Bürgermeisters möglich ist, obwohl wir