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2.

Die Finanzanlagen des Gestellungsbetriebes werden zur Bedeckung der
Pensionszahlungen noch bis ins
Jahr 2023 reichen. Wie in der Finanzplanung berücksichtigt, sind die Zuschüsse aus dem Haushalt stetig zu erhöhen und eine Entscheidung über die
Verwertung des dem Gestellungsbetrieb zugewiesenen Immobilienvermögens zu treffen.

3.

Nach weitgehender Fertigstellung der
in diesem Hause hinreichend diskutierten Infrastrukturprojekte muss das Investitionsvolumen sinken.
Demensprechend ist im Jahr 2019 der
außerordentliche Haushalt mit nur
mehr rund € 38 Mio. dotiert und damit
gegenüber dem Jahr 2017 um 60% reduziert.
Aus Sicht der Finanzplanung ist diese
Größenordnung in den nächsten Jahren beizubehalten, um eine weitere
Darlehensfinanzierung vermeiden zu
können.

4.

In einzelnen Bereichen, auf welche ich
noch näher eingehen werde, sind besondere Ausgabendynamiken zu beobachten, die im ordentlichen Haushalt
einzuplanen sind.

Die Koalition hat sich daher im Frühjahr 2018 auf einen Budgetrahmenplan verständigt, der als Kernstück im ordentlichen
Haushalt eine Kürzung der Budgetpositionen im Bereich der Ermessensausgaben
um 15 % vorgesehen hat. Damit waren im
Budgetierungsprozess von dieser Vorgabe
nur der Personalaufwand, die Umlagezahlungen im Sozialbereich sowie einzelne Betriebsbeiträge ausgenommen.
Einnahmenseitig wurden unsererseits die
Steuereinnahmen entsprechend den Berechnungen des Bundesministerium für Finanzen (BMF) kaufmännisch präliminiert,
was für die Abgabenertragsanteile an den
gemeinschaftlichen Bundesabgaben eine
Erhöhung um € 8 Mio. auf rund € 200 Mio.
bedeutet.
An ausschließlichen Gemeindeabgaben erwarten wir Einnahmen von € 91,4 Mio. In
Summe rechnen wir bei € 375 Mio. Einnahmen nur mit einer leichten Steigerung um
ca. € 9 Mio. Im Gebührenhaushalt sowie bei
GR-(Budget-)Sitzung 13.12.2018

den Tarifen und Beiträgen sehen die Amtsvorschläge eine dem Verbraucherpreisindex (VPI) entsprechende Anpassung vor.
Auch wenn es sich dabei oft nur um Kleinbeträge handelt, erscheint eine laufende
Valorisierung sinnvoll, um große Sprünge in
der Zukunft vermeiden zu können. Hier ist
die Mag.-Abt. IV, Finanz-, Wirtschafts- und
Beteiligungsverwaltung, in Zusammenwirken mit den Fachdienststellen des Magistrats bemüht, stets auch sozial verträgliche
Lösungen zu finden.
An dieser Stelle möchte ich mich bei allen
KollegInnen in den anderen Abteilungen besonders bedanken, die in allen Gesprächen
neben besonderer Leidenschaft für ihre eigene Fachthematik stets auch den Blick auf
das große Ganze nicht vermissen lassen.
Die Dienststellen unseres Hauses haben
versucht, Einsparungspotentiale zu heben,
ohne Leistungen zu kürzen, um die Budgetvorgaben zu erreichen. Dies ist naturgemäß
nicht in allen Bereichen gleichermaßen gelungen. So wurden nicht nur die oben erwähnten Bereiche nicht gekürzt, auch im
Bildungsbereich, insbesondere in der Kinderbetreuung und der schulischen Nachmittagsbetreuung, stehen im kommenden Jahr
mehr Mittel zur Verfügung.
Nachfolgend darf ich auf einige Positionen
im Detail eingehen:
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Der Personalaufwand steigt - insbesondere wegen der Ausweitung der Kinderbetreuung - um € 4 Mio. auf
€ 120 Mio.

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Die Ausgaben für Umlagezahlungen im
Sozialbereich steigen auf € 47,6 Mio.
und weisen damit in den letzten Jahren
eine besonders starke Dynamik auf.

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Auch der Krankenhausbeitrag steigt um
€ 1,5 Mio. auf € 32 Mio. und die Landesumlage auf € 14,4 Mio.

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In der Gruppe 2 Unterricht, Erziehung,
Sport und Wissenschaft sind im kommenden Jahr € 53 Mio. präliminiert. Besonderer Schwerpunkt ist die Finanzierung von Kinderkrippen und -gärten,
Schulassistenz und Nachmittagsbetreuung.

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Um die Finanzierung der Annuitäten für
die in den letzten Jahren aufgenommenen Darlehen sicherzustellen, sinken