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fallen Jahr für Jahr Betriebsabgänge und
Mehrkosten an. Und eine Veräußerung an
Dritte ist ausgeschlossen, denn wer nimmt
Ihnen ein Haus der Musik ab, wenn da langfristige Mieter faktisch keine Mietbeiträge
zahlen? Oder gar eine Regionalbahn?
Die Räume der Stadtbibliothek können Sie
allenfalls an einen Lebensmittelgroßmarkt
vermieten, aber auch der wird keine
€ 90.000,-- Miete pro Monat bezahlen. Was
bleibt sind neben den Bankschulden, die ab
den Jahren 2021 und 2022, wenn erste Tilgungen geleistet werden müssen, voll
durchschlagen, und natürlich auch die
€ 29,5 Mio., die an den Gestellungsbetrieb,
also die Bedeckung für die Pensionisten der
ehemaligen Stadtwerke, zurückbezahlt werden müssen. Diese Mittel, welche Sie für
Patscherkofel und Regionalbahn "verbraten" haben, können natürlich nur mit neuen
Krediten aufgebracht werden.
Wie es aussieht, bestehen ja hinsichtlich
der Finanzierung des erwarteten Mittelbedarfs - im Gestellungsbetrieb von knapp
€ 330 Mio. bis zum Jahr 2050 insgesamt schwere Bedenken. Eine Verwertung von
Immobilien wird ab dem Jahr 2024 unvermeidlich sein, zumal aus den Immobilieninvestments bisher zwar Erträge vereinnahmt,
aber nicht an den Gestellungsbetrieb weitergeleitet wurden.
Wenn wir schon bei den Projekten und damit auch beim außerordentlichen Haushalt
sind: Dieser ist zwar im Vergleich zu den
vergangenen Jahren mit € 38,97 Mio. deutlich geschrumpft, von einem gesunden Ausmaß aber nach wie vor meilenweit entfernt.
Auch die Finanzierung ist wieder sehr aufschlussreich:
-

Rücklagenentnahmen:
Keine, weil, wie wir schon gehört haben, dass de facto keine Rücklagen
mehr da sind.

-

Zuschüsse:
Sie erwarten sich € 11,7 Mio. von Bund
und Land. Schauen wir, wieviel von
diesen Geldern tatsächlich fließen wird.

-

Eigenmittel:
An Eigenmitteln sehen Sie € 20,4 Mio.
vor, wobei € 10 Mio. allerdings keine
tatsächlichen Eigenmittel sind, sondern
Bedarfszuweisungen des Landes. Ob

GR-(Budget-)Sitzung 13.12.2018

die Zuführung aus dem ordentlichen
Haushalt von € 9,9 Mio. halten wird, ist
fraglich
-

Dazu kommen € 6,87 Mio. an neuen
Darlehen: Es werden wohl mehr werden.

Betrachtet man die konkreten Projekte des
außerordentlichen Haushalts, sofern sie
noch angeführt und nicht hinter abstrakten
Begrifflichkeiten versteckt werden, so fällt
etwa auf, dass € 450.000,-- für die Umbrüggler Alm keine Einmal-Leistung ist, sondern eine Zahlung, die uns künftig jedes
Jahr erwartet.
Dass die veranschlagten € 6 Mio. für das
Straßenbahnprojekt eher nicht halten werden, ist ebenso zu erwarten, wie noch zusätzlicher Finanzierungsbedarf für den Patscherkofel.
Ansonsten ist es sicherlich richtig, dass vor
allem in den Bereichen Feuerwehren, Gemeindestraßen, Veranstaltungsräume und
Bildungsbauten ein gewisser Investitionsrückstau besteht, nur sollte man diesen besser portionieren. Ein außerordentlicher
Haushalt von € 10 Mio bis € 15 Mio. pro
Jahr wäre vollkommen ausreichend und
auch langfristig finanziell tragbar.
Ein Blick auf den ordentlichen Haushalt
zeigt, dass auch dort massive Probleme
warten. Dies trotz der Tatsache, dass die
Einnahmen aus der Kommunalsteuer sprudeln und auch die Grundsteuereinnahmen
sowie die Benützungsgebühren anziehen.
Hinzu kommt, dass Ihre "Strategie", durch
Bevölkerungszuwachs und damit einhergehend höhere Einnahmen aus der Kopfquote
bei den Abgabenertragsanteilen, die wachsenden Ausgaben zu egalisieren, zum
Scheitern verurteilt ist.
Dafür gibt es mehrere Gründe. Einerseits
findet ein Bevölkerungswachstum derzeit
nicht mehr statt, sondern nur mehr ein Bevölkerungsaustausch von Einheimischen zu
Zuwanderern. Die hiesige Bevölkerung
schrumpft bzw. stirbt weg. Aber wie es aussieht, werden die Köpfe nicht wesentlich
mehr - was im Übrigen auch im Hinblick auf
die fragwürdige Argumentation der geplanten Eingriffe in privates Immobilieneigentum
im Zuge der Umsetzung des Örtliche Raum-