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vom 06.12.2018 stammt. Die Kommunalsteuer ist um 8,5 % höher ausgefallen, als
das Präliminare und immerhin noch - wie
ich kurz gesehen habe - um mehr als 4 %
höher als das Ist des Jahres 2017.
Was ist das für eine Bestätigung? Es ist die
Bestätigung, dass Innsbruck eine unglaublich dynamische, kräftige Stadt ist, in der
sich Wirtschaft und damit Arbeitsplätze immer weiterentwickeln. Das ist das Rückgrat
einer funktionierenden Gesellschaft. Es ist
ein Fels in der Brandung und etwas, das wir
als Gemeinderat beeinflussen können.
Als Zuständige für das Ressort Wirtschaft
ist mir das besonders wichtig, weil - da kombiniere ich meine Zuständigkeiten - davon
die Familien, die Menschen in dieser Stadt
leben. Damit haben nicht nur junge Menschen Arbeit und eine Perspektive, sondern
vor allem auch die ältere Generation kann
letztlich das nützen, was mit den Einnahmen aus der Kommunalsteuer geschaffen
wurde und das ist die Lebensqualität in dieser Stadt. (Beifall)
Bei den Investitionen komme ich auf die viel
kritisierte Stadtbibliothek zurück. Der Gedanke bzw. die Frage ist, darf eine Stadt,
dürfen wir eigentlich nur in Bereiche investieren, die sich wirtschaftlich lohnen? Da
würden wir nicht in die Hauskrankenpflege
investieren. Auch ein Pflegeheim lohnt sich
wirtschaftlich nicht, logischerweise auch
keine Schule, keine Kinderbetreuung, keine
Bibliothek, keine Polizei, keine Sportplätze!
All das lohnt sich natürlich wirtschaftlich
nicht, aber das ist genau der Ansatz der
FPÖ: Nur was der/die Einzelne, der/die
Kräftige, der/die immer etwas leistet, der/die
keine schweren Phasen im Leben hat, darf
Anteil an der Gesellschaft haben, hat sozusagen ein Recht zu existieren. Dieses Auseinanderdividieren ist Eure Vorstellung von
Stadt und Euer Verständnis von urbaner
Politik.
Auswirkungen der blauen Politik sind - weil
von Geldern, die in einer Stadt, in einer Gebietskörperschaft aufgebracht werden, gesprochen wurde - das Auseinanderdividieren der Gruppen von Menschen, die Unterstützung brauchen - und sie nicht zu fördern
- und jenen, die unser Sozialsystem am
Laufen halten.

GR-(Budget-)Sitzung 13.12.2018

Ich bringe dazu wieder das Beispiel von
Menschen, Frauen und Männern, die vielleicht erst zehn Jahre in dieser Stadt leben.
Wenn sie die Arbeit niederlegen, dann steht
der öffentliche Verkehr, dann stehen die Sozial- und Pflegeeinrichtungen, dann spüren
wir das unmittelbar im Reinigungsdienst und
dann ist auf der Straße ganz wenig los.
Vom Tourismus, der ja ein Steckenpferd der
FPÖ ist, ganz zu schweigen, denn dann stehen die Hälfte der Hotels und sämtlich Cafés der Stadt.
Das solltet Ihr Euch einmal überlegen und in
Zusammenhang mit blauer Politik stellen.
Ihr solltet Euch fragen, wer nach blauer Politik überhaupt eine Daseinsberechtigung in
unserer und in meiner Stadt hat, in der
Stadt, in der "Für Innsbruck" (FI) wirklich
über viele Jahre federführend gestaltet hat
und jetzt in dieser Koalition mitgestalten darf
und gerne mitgestaltet?
Unsere Stadt ist dynamisch. Nach unserer
Wahrnehmung ist es eine offene Stadt, eine
moderne Stadt, die solide finanziert ist und
mehr als hunderttausend ArbeitnehmerInnen hat.
StR Federspiel, Du bist schon 30 Jahre im
Gemeinderat. Ich kann nichts dafür, dass
Du ohne Ressort in der Stadtregierung bist.
(StR Federspiel: Doch, das hast Du verhindert.)
Nein, das habe ich nicht verhindert, da kann
ich nichts dafür. Es ist für Dich vielleicht etwas frustrierend. Aber dass der junge Klubobmann, GR Lassenberger, in seiner Rede
nicht etwas mehr Mut aufbringen kann, eine
Gestaltungskraft an den Tag legt, das verstehe ich nicht. GR Lassenberger, da wirst
Du Dich doch bei den Freiheitlichen durchsetzen können und sagen, ich bin jung, ich
bin dynamisch, ich will etwas weiterbringen!
Aber stattdessen übernimmst Du einfach
dieses Rückwärtsgewandte! Das ist irgendwie schade und steht Dir eigentlich nicht
gut. Das möchte ich Dir einmal von hier,
vom Rednerpult aus, sagen.
Ich gehe zurück auf den Spruch über die
drei Generationen - aufbauen, bewahren,
verbrauchen. Er gefällt mir sehr gut. Er wird
vieles auf sich haben. Ich sehe das Problem
für die Stadt aber überhaupt nicht so. Man
muss da schon bei der Wahrheit bleiben.
Die damalige Sanierung der Stadt war wohl