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Der jetzige Herr Bürgermeister war zwar damals noch im fernen Wien, aber ganz aus
der Affäre ziehen kannst du Dich nicht, lieber Bgm. Willi. Du wirst nicht die gesamten
nächsten sechs Jahre sagen können: Damit
habe ich nichts zu tun, das habe ich nur geerbt.
Du hast Dich für das Amt des Bürgermeisters beworben, Du wurdest gewählt und Du
hast jetzt natürlich auch die Verantwortung
zu tragen. Du wirst dafür sorgen müssen,
dass solche ausufernden Prestigeprojekte
künftig besser geplant, besser kontrolliert
und besser ausgeführt werden. Prestigeprojekte, bei denen Deine "Grünen" übrigens
überall mitgestimmt haben.
Nun kann man zwar versuchen - und das tut
die Regierung ja auch - das Ganze schönzureden oder mit anderen Städten zu vergleichen. Aber Fakt ist, dass wir zumindest
die gesamte Periode an diesem finanziellen
Scherbenhaufen zu knabbern haben werden.
Wenn man sich den Jahresvoranschlag der
Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2019 mit mehr als 300 Seiten
durchliest, fällt auf, dass es enorm viele
Posten mit "Sonstige ..." gibt: Sonstige Ausgaben, sonstige Einnahmen, sonstige Kosten usw. Von Transparenz kann da, aus
meiner Sicht, keine Rede sein.
In Summe stehen auf den knapp mehr als
300 Seiten über 500 Budgetposten mit
"Sonstige ...". Wenn man sich dann z.B. auf
der Seite 99 bei "Sonstige Einrichtungen
und Maßnahmen, Hauptschulen" anschaut,
was konkret steht, dann sind von
€ 4.139.000,-- insgesamt € 3.635.200,-sonstige Leistungen vermerkt. Was soll das
bitte sein? Oder auf Seite 187 bei Abfallbeseitigung: € 15,8 Mio. Entgelte für sonstige
Leistungen, € 15,8 Mio. wofür genau?
Was will uns die Stadtregierung damit nicht
sagen? Ist das die angekündigte neue
Transparenz?
Vor den Wahlen haben gerade die Regierungsparteien am lautesten nach leistbarem
Wohnen gerufen. Da hat es ja plötzlich viele
Ideen gegeben. Im Jahresvoranschlag der
Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2019 findet man dazu jedenfalls
keinen echten Schwerpunkt. Sind wir finan-

GR-(Budget-)Sitzung 13.12.2018

ziell echt so am Sand? Bei € 16,-- Durchschnittsmiete in der Stadt Innsbruck wäre
hier dringend ein Schwerpunkt zu setzen
und, bezugnehmend auf das Thema der Aktuellen Stunde auch sehr interessant!
Ist euch eigentlich bewusst, dass wir z.B.
bei den Mittelschulen mehr Geld für Reinigungsmittel und Telefon ausgeben als für
Instandhaltung? Da weiß man dann, dass
die Verhältnisse nicht stimmen
Von Schwerpunkt kann also auch hier keine
Rede sein. Zusammenfassend kann man
sagen, der Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2019 ist vor allem eines: Ein Budget
des Löcherstopfens, das diese Stadtregierung mit zu verantworten hat. Zudem macht
man mit diesem Jahresvoranschlag der
Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2019 einen weiteren großen
Schritt in Richtung Intransparenz!
Ich hätte mir aber so kurz vor Weihnachten
natürlich eine andere Bescherung gewünscht. Der Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2019 ist ein Budget der finanziellen Ohnmacht, geschuldet der verfehlten Finanzpolitik bzw. den finanziell ausufernden
Prestigeprojekten der alten und zugleich
neuen Stadtregierung.
Daher werden wir dem Jahresvoranschlag
der Landeshauptstadt Innsbruck für das
Rechnungsjahr 2019 nicht zustimmen.
GR Depaoli: Ich werde mich kurzfassen,
denn es ist nur eine sehr geringe Redezeit,
die mir zur Verfügung steht.
Ich beginne mit einem Rückblick auf das
Jahr 2012. Altbürgermeisterin Zach hat damals gesagt: "Schaut mir auf mein Innsbruck!" Sie hat sicher nicht gesagt: "Verschuldet mir mein Innsbruck." Es stellt sich
die Frage, ob die NachfolgerInnen von Altbürgermeisterin Zach wirklich auf unsere
Stadt geschaut haben?
Dass das Anlagevermögen um € 500 Mio.
gestiegen ist, ist vollkommen richtig. Wie wir
aber wissen, sind darin sehr viele Immobilien enthalten. Nachdem die Immobilienpreise in den letzten acht Jahren angezogen haben, gehe ich davon aus, dass ein
Großteil dieses Wertzuwachses darauf zurückzuführen ist. (Unruhe im Saal)