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Jahr: 2018

/ Ausgabe: 12-Protokoll-Budget-1.Teil.pdf

- S.33

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Gut, ich kann auch einen anderen Vergleich
anstellen. Wenn im Jahr 2012 ein Kind geboren wurde, dann bekam es gleich ein
Säckchen mit € 112,-- an Schulden. Dieses
Kind ist heute sechs Jahre alt und trägt nun
einen riesigen Rucksack mit € 1.000,-- an
Schulden mit sich. Das heißt, die Pro-KopfVerschuldung hat sich in den letzten Jahren
verzehnfacht. Da frage ich mich, ob man da
gut gehaushaltet hat? (Unruhe im Saal)
Wenn ich das mit Ihren VorgängerInnen
vergleiche, die haben auch große Bautätigkeiten für die Stadt Innsbruck geleistet, das
aber ohne viele Schulden anzuhäufen. Das
Rathaus kostete öS 50 Mio., die Sprungschanze € 14 Mio., die Hungerburgbahn
€ 54 Mio. und das alles ohne bzw. mit viel
geringerer Verschuldung der Stadt Innsbruck.
Die Wohnheime Reichenau, Tivoli, Lohbach
und Innere Stadt wurden neu errichtet. Andere Wohnheime wurden renoviert. Man
hatte das ohne große Verschuldung getan.
Da frage ich, wie die das schaffen konnten?
Entweder hatten sie großes Glück - was ich
weniger glaube - oder sie hatten mehr Kompetenz, die Stadt zu führen. (Unruhe im
Saal)
(GR Mag. Stoll: Die hatten das Geld vom
Achensee.)
Ja, genau richtig. Fakt ist, was die Verschuldung der Stadt anbelangt - ich habe das bereits gesagt, genauso wie schon mein ehemaliger Kollege Dr. Stemeseder - haben wir
mittlerweile Schulden in den 29 ausgelagert
en Tochtergesellschaften von € 965 Mio.
Wenn man die im Jahresvoranschlag der
Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2019 enthaltenen Schulden von
€ 137 Mio. dazuzählt, dann liegen wir am
Jahresende 2019 bei € 1 Mrd.
Natürlich kann man sagen, dass € 965 Mio.
leicht erwirtschaftet werden können, da man
immer Einnahmen hat. Fakt ist aber, wenn
sich die Banken morgen ihr Geld zurückholen wollen, dann hat die Stadt Innsbruck
mehr als € 1 Mrd. Schulden zu tilgen. (Unruhe im Saal)
Wenn die Banken morgen das Geld haben
wollen, dann müssen wir für € 1 Mrd. geradestehen und das ist Fakt! Das kann man
nicht schönreden. Aus diesem Grund behaupte ich das. (Unruhe im Saal)
GR-(Budget-)Sitzung 13.12.2018

Dabei haben wir noch Glück gehabt - man
muss ja auch einmal etwas Positives sagen.
Ein Glück für die Stadt Innsbruck war es,
dass sie den Zuschlag für den Song-Contest nicht erhalten hat! Der hätte uns eine
Menge Geld gekostet. Dass LH Platter, der
von mir sehr geschätzt wird - nicht immer,
aber meistens -, den Bau des Management
Center Innsbruck (MCI) gestoppt hat, war
ebenso ein Glück. Die Olympischen Winterspiele 2026 wurde uns als eine Chance verkauft, aber wir hätten Unsummen mitbezahlen müssen. Das waren die großen Glücksfälle, die wir teilweise hatten.
Es wurde heute schon erwähnt, dass wir
Werte geschaffen haben. Natürlich haben
wir Werte geschaffen. Ich sehe aber bei der
Stadtbibliothek am ehesten noch eine Möglichkeit, diese auch schnell wieder loszuwerden, sonst ... (Unruhe im Saal)
Hofer KG, Lidl Österreich und andere warten schon darauf!
Wir haben aber auch sonst viele Investitionen getätigt, zum Beispiel die Patscherkofelbahn. Wenn man die um € 20 Mio. anbieten würde, dann würde uns Mag. Dr. Scheiber sagen: "Die könnt Ihr Euch behalten, die
nehme ich auch um diesen Betrag nicht!"
Ich bin wie Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer der Meinung, dass sich nicht alles rechnen muss. Aber es gibt bestimmte Dinge,
die sich rechnen können. Das sind etwa
Seilbahnen. Wenn sie sich nicht rechnen
würden, dann gäbe es keine SeilbahnunternehmerInnen, die mit großen Autos durch
die Gegend fahren!
Das heißt, man hätte die Patscherkofelbahn
so errichten müssen, dass sie Gewinn einfährt und nicht dauernd Kosten verursacht.
Dies gilt auch für das Haus der Musik.
GR Lassenberger hat bereits gesagt, dass
da aufgrund der Mietverträge wenig herauszuholen ist.
Wenn man bedenkt, dass die Stadtbibliothek im Jahr € 2,4 Mio. kostet! Um dieses
Geld hätte man den InnsbruckerInnen anbieten können, im Magistrat anzurufen und
jedes gewünschte Buch wäre ihnen mit dem
Taxi nach Hause gebracht worden. Das
wäre bei weitem günstiger gewesen. (Unruhe im Saal)