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Das hätte man auch machen können, aber
das ist alles verabsäumt worden. Wir glauben, dass die Regierung in den letzten Jahren ... (Unruhe im Saal)
Ich muss Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer
insofern in Schutz nehmen, dass zwar ein
Großteil der Ideen von ihr gekommen ist,
aber wenn es nicht einige andere gegeben
hätte, die - ohne viel nachzudenken - die
Hand gehoben hätten, dann wäre es vielleicht auch nicht so gekommen.
Es ist bedenklich, dass dieselben AkteurInnen wieder an der Regierung sind - nur mit
einem neuen Kopf, der oben "glänzt" und
um den wir auch froh sind! Das ist das, was
der/die InnsbruckerIn nicht versteht. Er/sie
sagt: "Wir haben eine riesige Verschuldung,
von der wir wissen, wer sie zu verantworten
hat und trotzdem sind die noch im Amt!"
Wir werden und können diesem Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck
für das Rechnungsjahr 2019 einfach nicht
zustimmen.
Um nochmals Altbürgermeisterin Zach zu
zitieren: Schaut mir auf mein Innsbruck.
(Beifall)
GR Mag. Falch: Ich werde mich, in Hinblick auf die doch schon recht fortgeschrittene Stunde, relativ kurzhalten.
Wie Sie alle wissen, wurde nach den Gemeinderatswahlen 2018 ein Kassasturz gemacht bzw. ein Bericht über den Finanzzustand erstellt. Dieser hat ganz klar gezeigt,
dass wir eine sehr hohe Verschuldung haben. FD MMag. Tschurtschenthaler hat die
Zahlen bereits auf den Tisch gelegt. Die
Budgetspielräume, die es gegeben hat, haben wir mehr oder weniger verloren.
Die Bankschulden haben in den letzten Jahren massiv zugenommen. Leider ist das
Sondervermögen relativ stark zurückgegangen. Das heißt also, der Spielraum, den wir
im Budget haben, ist sehr, sehr eng.
Wir haben aber das Glück, dass der Konjunkturmotor wirklich brummt. Wie
Bgm. Willi schon gesagt hat, werden wir für
das nächste Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von 2,2 % rechnen können und
auch einnahmenseitig - was die Kommunalsteuer usw. anbelangt - "sprudelt" es. Wir
haben also in der Stadt Innsbruck kein
Problem damit.
GR-(Budget-)Sitzung 13.12.2018

Wir haben natürlich auch das Glück, dass
die Zinssätze so gering sind und wir unter
der Inflationsrate finanzieren können. Auch
wenn der Zinssatz 0 % ist, muss man einen
Kredit über € 100 Mio. in der Laufzeit von
20 Jahren zurückbezahlen. Da kommen immerhin pro Jahr € 5 Mio. an Rückzahlungen
auf uns zu und die muss man erst einmal
stemmen! Wenn wir diese günstigen Rahmenbedingungen nicht hätten, dann wäre
eine Budgeterstellung für die Stadt Innsbruck sehr, sehr schwer.
Die Sparvorgaben von 15 %, die wir für die
Magistratsabteilungen eingeführt haben,
machen immerhin 5 % des Budgets aus.
Nach meiner Meinung war das ein wirklich
richtiger, richtungsweisender Schritt.
Insgesamt ist festzuhalten, dass man dem
Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt
Innsbruck für das Rechnungsjahr 2019 zustimmen kann, obwohl keine großen Spielräume mehr da sind. Es darf also nichts
passieren und es dürfen keine Steuern einbrechen.
Über die globalen Risiken wurde bereits gesprochen. Wir wissen um den Handelskrieg
zwischen den Vereinigten Staaten von
Amerika (USA) und der Volksrepublik
China. Produkte der deutschen Automobilindustrie könnten jederzeit mit einem Zoll von
25 % belegt werden und der Austritt des
Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union wird auch nicht ohne Folgen
bleiben. Diese globalen Risiken, die wir haben, die sind wirklich nicht zu unterschätzen. Auch eine weitere Finanz- und Wirtschaftskrise ist in den kommenden Jahren
nicht auszuschließen.
Die Finanzierungsarchitektur der Darlehen
wurde ebenfalls bereits angesprochen.
Nach meiner Meinung ist sie wirklich sehr
geschickt gemacht worden. Die ersten fünf
Jahre bezahlt man nichts, sind also tilgungsfrei und erst dann ab dem Jahr 2021
werden Raten fällig. Damit hat man natürlich die finanzielle Belastung der Stadt Innsbruck mehr oder weniger in die Zukunft verschoben. Ich bin allerdings der Meinung,
dass eine Investitionsoffensive bei so niedrigen Zinsen und bei guter Konjunktur Sinn
macht. Es muss aber verkraftbar sein.
Für das heurige Jahr werden wir mit mindestens € 20 Mio. bis € 30 Mio. neuer