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lichen oder auch Menschen mit nicht deutscher Muttersprache in der Stadt Innsbruck.
Daher sind die Seniorinnen bzw. Senioren
konsequent bei allen Maßnahmen, die wir
treffen, zu berücksichtigen. Wir sollten sie
auch konsequent und sinnvoll beteiligen, wo
es möglich ist.
GRin Springer hat schon die Maßnahmen
angesprochen, die wir konkret für Seniorinnen bzw. Senioren vorsehen. Das betrifft
den Nasszellen- oder Lifteinbau. Wenn man
sich das Arbeitsübereinkommen unserer
Koalition durchliest, kommt das Thema der
Unterstützung der Seniorinnen bzw. Senioren schon in mehreren Kapiteln vor. Dies
auch in der Stadtentwicklung mit alternativen Wohnformen und der Sozialberatung.
In der Mobilität ist das Seniorinnen- bzw.
Seniorenticket sowie die Straßenbahn-/
Regionalbahn zu erwähnen. Unter dem
Stichwort Demokratie ist die Beteiligung in
der Gemeinwesenarbeit zu nennen.
Als Mitglied der Innsbrucker Grünen (GRÜNE) kann ich nur sagen, dass wir letztes
Wochenende beim Bundeskongress das
grüne Pensionsmodell diskutiert haben. Wir
fordern eine steuerfinanzierte Grundpension
von € 850,-- im Monat und jenen Teil, der
über Versicherungsbeiträge zeitlebens erworben wurde. Das wäre eine Variante, wie
man Seniorinnen bzw. Senioren wirklich gut
absichern könnte.
StR Mag. Fritz: Ich schließe an die Ausführungen unserer Klubobfrau an. Im Beitrag
des Tiroler Seniorenbundes (TSB) war die
Rede von städtischen Gebühren. Es fällt mir
daher sofort der Vizekanzler mit seinem
grenzgenialen Vorschlag ein, dass wir die
städtischen Gebühren und Tarife senken
sollten, denn dann sparen die Bürgerinnen
bzw. Bürger pro Nase € 100,--. Dieser Vorschlag von einer Regierungspartei, die seit
Jahrzehnten dafür verantwortlich ist, dass
die Anteile der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben sinken, während jene des Bundes steigen, ist aberwitzig.
Diese Partei ist seit Jahrzehnten dafür verantwortlich, dass über Transfers den Gemeinden immer mehr weggenommen wird,
weil wir netto bei den Transfers zwischen
Ländern und Gemeinden immer die Verlierer bzw. Verliererinnen sind und immer
mehr in gemeinsame Töpfe hineinzahlen.
GR-Sitzung 01.12.2014

Aus dieser Ecke dann den Vorschlag zu
bringen, dass wir gefälligst die Gebühren
senken sollten, damit wir ordentlich Sozialpolitik machen können, ist Zynismus und eine Frechheit.
GR Dr. Stemeseder: Ich wende mich an
die junge Generation. Fragt Euch einmal,
was Eure persönliche Teuerungsrate ist.
Die Jungen müssen ein Vermögen aufbauen, weil es die Frage ist, ob es die staatliche
Pension noch geben wird.
Wir werden im Laufe dieses Tages erörtern
können, dass die Sache der Pensionen mit
der staatlichen Finanzierung in den Händen
der privaten Finanzwirtschaft liegt. Es ist
nicht so, dass uns das staatlich gegönnt
wird, sondern der Staat und die Stadt müssen veranlagen. Wir müssen uns genau ansehen, wo das Geld liegt und ob es dort sicher liegt.
Die Äußerung von GR Grünbacher, dass
die Ausgleichszulagen schon die Pensionserwerbsansprüche überflügeln, finde ich reizend. Auch die Feststellung, dass es Pensionistinnen bzw. Pensionisten gibt, denen es
schlecht geht. Diese gibt es wirklich, aber
auch solche, die in Saus und Braus leben.
Aber das Geniale vom sozialistischen
Standpunkt aus ist, dass diese nichts tun.
Das sollen sie auch, weil sie sich einen ruhigen Lebensabend verdient haben.
StR Gruber: Ich darf an die Aussagen der
Innsbrucker Grünen (GRÜNE) und auch bei
anderen Vorrednerinnen bzw. Vorrednern
anknüpfen. Jetzt alles alleine auf die nationale Ebene zu schieben, hat zwar Charme
und hier findet ihr mich durchaus als Partner, dennoch gibt es verschiedene Facetten, die dieses Problem betreffen.
Ich nehme für uns als Innsbrucker Volkspartei (ÖVP) in Anspruch - das machen übrigens auch viele Landesorganisationen -,
dass wir nicht immer die Linie gehen müssen, die auf der Bundesebene vorgegeben
wird. Ich gebe dort so manche Versäumnisse in den letzten Jahren und Jahrzehnten
zu. Das ist bei den GRÜNEN auf Bundesebene genau das Gleiche, weil man beim
Ausbau der Wasserkraft auch nicht jenen
positiven Weg, wie die Tiroler Grünen im Tiroler Landtag, geht.
Es gibt diesbezüglich genug Beispiele. Nicht
nur einige, die uns getroffen haben, sondern