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ben, was sich schlussendlich nicht mehr
ausgegangen ist.
Diesbezüglich bin ich der Meinung von GRin
Dr.in Pokorny-Reitter, dass solche Dinge
nicht mehr gemacht werden, weil das natürlich genau das Gegenteil erwirkt, dass die
Pensionsvorsorgen dementsprechend unsicher sind. Aber alle Produkte zu verteufeln
und sagen, dass man auf die staatliche
Pension vertrauen soll, das wird sich nicht
ausgehen, wenn sich die Rahmenbedingungen nicht ändern.
Die Wahlfreiheit sollte man der Familie
überlassen. Ich weiß schon, dass hier ideologische Welten aufeinanderprallen. Hier zu
sagen, dass man nach den Kindern so
schnell wie möglich ins Berufsleben einsteigen muss, ist eine Ansicht. Auf der anderen
Seite könnte man bei der Kindererziehung
der Familie - nicht des Mannes oder der
Frau - die Möglichkeit geben, dass ein oder
beide Familienmitglieder, wenn es sich finanziell ausgeht, das Kind zu Hause in den
eigenen vier Wänden betreuen.
Hier noch ein Seitenhieb auf die Österreichische Volkspartei (ÖVP), weil wenn die
Familienministerin das dänische Modell lobt,
wo nach sechs Monaten die Kinder in der
Kinderkrippe betreut werden, dann denke
ich mir, dass das nicht meine Ansicht ist
und nicht das, was ich will. Man sollte den
Familien die Möglichkeit geben, aber die
Rahmenbedingungen stimmen nicht.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übergibt den
Vorsitz an Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich darf als
Bürgermeisterin, die vor über zwanzig Jahren bei der Jungen Volkspartei (JVP) als
Mitglied eingestiegen ist, etwas zu diesem
Thema sagen. Ich bin seit dem Jahr 2000
politisch aktiv und erkenne von Jahr zu Jahr
mehr, dass viele Fragen, die die Gesellschaft betreffen, nicht im Block von links
nach rechts zu lösen sind.
Man hört dies aus vielen bemühten Wortmeldungen heraus. Es ist nicht süffisant
gemeint, wenn ich die früheren Großparteien wie Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) und Österreichische Volkspartei (ÖVP) anspreche. Ich sehe durchaus eiGR-Sitzung 01.12.2014

ne Gefahr, weil mich mit demjenigen Herren, der ein HC im Namen hat, rein gar
nichts verbindet, der aber anscheinend die
dritte starke Kraft in diesem Land ist.
Gerade die früheren Großparteien verlieren
Mitglieder sowie Wählerinnen bzw. Wähler
und können dadurch ihre Positionen nicht
mehr halten, weil sie in vielen ideologischen
Fragen - das hat auch mit der Parteistruktur
zu tun - einfach festgefahren sind und nur
den Blick rückwärtsgewandt haben.
Ich möchte auf ein paar Wortmeldungen
eingehen. GR Mag. Abwerzger hat die
Wahlfreiheit der Familie erwähnt. Wenn es
ein verpflichtendes Pensionssplitting gibt,
haben wir eine echte Wahlfreiheit, ob Frau
und Mann oder Frau oder Mann nur Teilzeit
arbeiten. Solange wir ein Pensionssystem
haben, wo die Freiwilligkeit der Wahlfreiheit
der Frau damit endet, dass drei Viertel der
Frauenpenionsbezieherinnen eine Ausgleichszulage benötigen, ist mit einer Wahlfreiheit bis jetzt noch gar nichts passiert.
Ich habe das Thema schon im Rahmen
meiner Diplomarbeit - mein Studium ist
fürchterlich lange her - auf Grund eines Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes
(VfGH) beleuchtet. Damals ist es um das
Kindergeld gegangen. Dies betrifft dann gerade Seniorinnen bzw. Senioren, die dann
eine Pension erhalten. Die Wahlfreiheit vieler Jahrzehnte früher besteht darin, dass
sich zwei in einer Ehe oder einer Lebensgemeinschaft zusammenfinden und bei
gleichen Auswirkungen wählen.
Wo ist die Wahlfreiheit der Frauen, die sich
sehr gerne, mit viel Engagement und Herzensliebe eine lange Zeit um die Kinder
kümmern würden? Die Wahlfreiheit sieht
dann so aus, wenn der eine oder andere
Herr oder auch die Dame den zweiten, dritten oder vierten Frühling spürt, dass plötzlich auch der Pensionsanspruch weg ist.
Das spricht einfach niemand an.
In vielen Wortmeldungen fehlt mir, dass
man auf den Punkt kommt. Jede/r will das
Geld verteilen, ob das der Bund, das Land
Tirol oder auch die Stadt Innsbruck ist. Hinsichtlich der Gebühren kann ich der Aussage von StR Mag. Fritz nur recht geben. Die
Gebühren der Gemeinden darauf auszulegen, dass die Lebenshaltungskosten so
hoch sind, war vom damaligen Vizekanzler
pfiffig, aber die Geschichte nahm einen an-