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deren Weg. Diese Person ist nicht mehr im
Amt, denn das war eine Sache, die sie vielleicht falsch eingeschätzt hat.
Ich frage mich nämlich, und das ist bei vielen anderen Bürgerinnen bzw. Bürgern auch
der Fall, wo eigentlich das Geld ist? Es gibt
von der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol (AK Tirol), vom Österreichischen
Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund
(ÖAAB) sowie von der Gewerkschaft Initiativen, dass die Lohnsteuer gesenkt werden
soll. Wir haben die höchste Steuerbelastung
sowie den höchsten Schuldenstand aller
Zeiten im Bund. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) fordert - darauf werde ich in
meiner Rede zum Jahresvoranschlag der
Landeshauptstadt Innsbruck noch eingehen
- dass man investieren soll, um die Wirtschaft anzukurbeln. Es steigen dadurch die
Zinsen, damit die Pensionistinnen bzw.
Pensionisten, die in einer Zeit auf die private Vorsorge gesetzt haben, Zinsen bekommen. Dafür ist kein Geld vorhanden.
Wo ist das Geld? Wir haben die höchsten
Steuern und Abgaben. In der Bildung muss
die Bildungsministerin der Bundesimmobiliengesellschaft mbH (BIG) die Miete stunden, damit die Gehälter der Lehrerinnen
bzw. Lehrer gezahlt werden können. Das
werde ich heute auch noch einmal erwähnen. Bei einer Privatperson, die an die
Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KG
(IIG) die Miete nicht mehr zahlen kann, damit sie sich das Essen leisten kann, setzt
sofort die von der Stadt Innsbruck initiierte
Delogierungsprävention ein. Man weiß
dann, dass die Finanzen kurz davor sind,
total zu kippen. Bei einer Firma würde man
von einer Insolvenz sprechen.
Ob man die Bundesregierung in die Insolvenz schickt oder ob man dieser eine Delogierungsprävention angedeihen lässt, weiß
ich nicht. Wir sprechen nicht vom Kern des
Problems. Wie bei einem Eisberg wird an
einzelnen Spitzen gekratzt. Ob die Parkgebührenerhöhung von € 20,-- dazu beiträgt,
das Seniorinnen- bzw. Senioreneinkommen
zu erhöhen, dazu muss ich sagen, dass ein
Nebenschauplatz zu einem Hauptschauplatz gemacht wird.
Warum investieren wir ganz viel Geld in den
öffentlichen Verkehr (ÖV) und warum kommen sehr viele Seniorinnen bzw. Senioren
GR-Sitzung 01.12.2014

in die Stadt Innsbruck zurück? Das Leben in
der Stadt ist generell mit vielen Rahmenbedingungen, wenn ich vielleicht noch das
Glück habe, in einer gemeinnützigen Wohnung zu sein, besser. Die Ärztin bzw. der
Arzt befindet sich in der Nähe. Es gibt ein
günstiges öffentliches Ticket. Nach
75 Jahren fahre ich um € 120,-- in ganz Tirol mit den öffentlichen Verkehrsmitteln. Mit
dem Freizeitticket kann ich das ganze Jahr
schwimmen gehen und im Sommer wie
Winter mit den Bergbahnen fahren.
Wir zahlen hier auch einen Beitrag für die
Schwimmbäder. Das sind Maßnahmen, wo
wirklich die gesamten Lebenserhaltungskosten sinnvoll, nachhaltig und ökologisch
verbessert werden. Das sind doch die einzelnen Themen. Dass man die Seniorinnen
bzw. Senioren auf das Auto angewiesen
lässt und die Parkgebühr nieder hält, ist
wohl wirklich nicht das Thema, liebe Opposition. Dazu kommt noch die Autoversicherung, das Service, wie auch die Winterreifen
und die Ketten. Der Tiefgaragenplatz ist
auch noch zu zahlen und alles was dazu
noch notwendig ist.
Der Gemeinderat wird nicht das Gremium
sein, das diese Probleme löst. Gehen wir
doch irgendwann einmal ein bisschen in die
Tiefe. Ich kann GRin Dr.in Pokorny-Reitter
absolut recht geben.
Wir haben es bei jenen Dingen gesehen,
die wir von Privatpersonen wieder in die öffentliche Hand zurücknehmen und auch unsere Unternehmen in dem Fall ein wenig
mehr an die Mutter Stadt Innsbruck, aber
vielleicht auch an Vater Staat binden. Gerade im Hinblick auf den Österreichischen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund
(ÖAAB) kann es nicht der Weisheit letzter
Schluss sein, dass die Obfrau des Österreichischen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbundes (ÖAAB) mit einem privaten
Versicherungsunternehmen durch Tirol
zieht und zu den Frauen sagt, dass sie weniger Pension bekommen werden.
Gott sei Dank gibt es endlich den Pensionszettel, dass Frauen in meinem Alter bewusst wird, wie wenig Pension sie bekommen werden. Bisher hat man die Frauen im
Ungewissen gelassen. Anschließend waren
sie schon mürbe, wenn sie den Pensionszettel gesehen haben und letztlich ist man
darauf nicht mehr eingegangen. Durch das