Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2014
/ Ausgabe: 12-Protokoll_01_12_2014_gsw.pdf
- S.19
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staatliche Pensionssystem weiß man gerade in Zeiten wie diesen, wo die Zinsen nieder sind, wie viel hier fehlt.
nehmen, um den bedürftigen Bewohnerinnen bzw. Bewohnern in dieser Stadt zu helfen?
Das System hat viele Ursachen. Wir als
Stadt Innsbruck versuchen zu unterstützen
und die Lebenshaltungskosten wirklich zu
senken. Es war mir jetzt ein Anliegen, das
zu sagen.
GR Federspiel: StR Mag. Fritz, es ist mühsam, dass Du immer wieder mit der Hypo
Alpe Adria kommst. Was können wir für die
Hypo Alpe Adria? Frag einmal Nationalrat
Mag. Kogler was wirklich war. Dieser kann
Dich genau aufklären, denn Du bist schlecht
informiert.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übernimmt den
Vorsitz von Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider.
StR Mag. Fritz: Ganz kurz in Richtung GR
Mag. Abwerzger: Um jene Milliarden, die Ihr
in der Hypo Alpe Adria versenkt habt, können wir die Pensionen ganz lange sichern.
(GR Mag. Abwerzger: Hast Du Deinem Kollegen Nationalrat Mag. Werner Kogler nicht
zugehört?)
GRin Dengg: Frau Bürgermeisterin, da Du
HC und die Großparteien zitiert hast, kann
ich mir einen Seitenhieb einfach nicht verkneifen. Die Alternativ-Kleinparteien haben
gezeigt, dass das letztlich auch nicht der
Weisheit letzter Schluss ist.
GRin Mag.a Schwarzl, wenn ich höre, dass
die Bundesregierung, die Landesregierung
sowie die Regierung in der Stadt einiges
verändern können, frage ich mich, wer darin
sitzt, genau die GRÜNEN. Ändert daher bitte alles, damit es den Leuten bei uns besser
geht.
Wenn ich durch unsere Stadt gehe und sehe, dass wir die Armut in Rumänien und
Bulgarien ändern wollen und daheim die eigenen Hausaufgaben nicht machen, wäre
es mir viel lieber, dass man die Bewohnerinnen bzw. Bewohner der Stadt Innsbruck
unterstützt und dann erst weiter über den
Tellerrand hinaussieht.
Ich lese in jeder Zeitung und höre in jeder
Radiosendung, dass Spenden gesammelt
werden sollten. Ich habe gerade wieder von
einer Großaktion von einem Einkaufszentrum in der Stadt Innsbruck gehört, wo man
vorschlagen kann, wer bedürftig ist und
wem man Geschenke machen kann.
Es gibt bei uns so viele Kinder, die wahrscheinlich zu Weihnachten kein Paket unter
dem Christbaum haben. Daher frage ich
mich, warum wir kein Geld in die Hand
GR-Sitzung 01.12.2014
Diese Sache ist schon so langweilig und
wirklich mühsam. StR Mag. Fritz, ich kenne
Dich seit 25 Jahren in diesem Gemeinderat.
Natürlich ist die persönliche Teuerungsrate
ein Thema, das uns alle betrifft. Die Stadtregierung, bestehend aus der Frau Bürgermeisterin, den Innsbrucker Grünen (GRÜNE) und der Sozialdemokratischen Partei
Österreichs (SPÖ), hat eine Möglichkeit,
etwas zu machen. GRin Dr.in PokornyReitter hat hinsichtlich der Mieten schon einige Vorschläge gemacht.
Im kommunalen Bereich kann man, wenn
die Gebühren nicht erhöht werden, etwas
dazu beitragen. Das ist die einzige Chance,
die ich hier sehe. Ansonsten ist das eine
Diskussion um des Kaisers Bart, so wichtig
das Thema ist. Hier im Gemeinderat werden
wir das Problem nicht lösen können, höchstens die Stadtregierung erklärt sich bereit,
weniger Geld für eine Straßen-/Regionalbahn "hinauszuschmeißen", die kein
Mensch benötigt.
Ich spreche immer wieder über die Stra
ßen-/Regionalbahn, da kann mir GRin
Mag.a Schwarzl noch so einen Blick zuwerfen. Hier werden hunderte Millionen verschleudert, weil diese Straßen-/Regionalbahn kein Mensch benötigt.
(StR Mag. Fritz: Rudi, es ist mühsam!)
Ja, es ist mühsam, aber ich werde das immer wieder sagen. Bei der Straßen-/Regionalbahn könnten wir Geld einsparen. Wenn
ich mir den sozialen Wohnbau ansehe,
dann muss ich sagen, dass ich immer das
leistbare Wohnen anspreche. Die Roten
und die Schwarzen haben die Wohnbaugesellschaften an der Hand und könnten mit
diesen Verhandlungen führen. Bei gemeinnützigen Wohnbauträgern kann man einhaken und günstige Wohnungen bauen.