Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2017
/ Ausgabe: 12_Protokoll_09.11.2017.pdf
- S.10
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ten für eine gute Ausbildung und einen soliden Arbeitsplatz. Die Stadt Innsbruck soll
der Ort sein, an dem man im Alter sicher,
gut betreut und geschätzt seinen Lebensabend verbringen kann. Dafür ist Politik
primär da und an der Umsetzung dieser
Punkte werden wir gemessen werden.
GRin Dengg: Was ich bei den "GrünInnen"
vermisst habe, ist das Wort InnsbruckerInnen in der Überschrift des heutigen Themas
der Aktuellen Stunde. Ihr sprecht nur von
den Innsbruckern. Back to the roots anscheinend.
(Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider: Nein, das
stimmt ja nicht. Da steht Innsbrucker_innen.)
GRin Mag.a Schwarzl, Sie haben es so hingestellt, dass die GRÜNEN klar auf Seiten
der GegnerInnen der Olympischen Spiele
gewesen sind. Darf ich erinnern, dass am
Anfang zwischen den GRÜNEN auf Landesebene und den Innsbrucker Grünen keine Einigkeit geherrscht hat, ob man nun für
oder gegen die Bewerbung sein soll. Ihr
habt lange gebraucht, um Euch selbst klar
zu werden.
Nun zum eigentlichen Thema. Die Stimmen
in der Bevölkerung, dass den Regierungsverantwortlichen die Abhaltung von nachhaltigen, abgespeckten Olympischen Spielen nicht zugetraut wird, sind schon vor der
Bewerbung immer lauter geworden. Ich habe das mehrfach bei unseren "Standl"Aktionen im Zuge des Wahlkampfs für die
Nationalratswahlen gehört.
Ich habe die Leute gefragt, warum sie da so
misstrauisch sind. Als Antwort habe ich bekommen, dass man das daran sehe, wie
wahnsinnig viel Geld man für das Projekt
auf unserem Hausberg hinauswerfe. Und da
wolle man die Olympischen Spiele bewältigen? Das schaffe man finanziell ja nie!
Weiters hat die Bevölkerung Angst vor einer
eventuellen Teuerung. Niemand hat dieses
Argument entkräften können. Auch die Verkehrsbelastung war ein Thema. Last but not
least haben die letzten zwei Olympischen
Spiele in der Stadt Innsbruck einen hohen
Schuldenberg zurückgelassen.
Ich finde es sehr schade, dass man auf beiden Seiten - bei den BefürworterInnen und
bei den GegnerInnen - sehr viel Geld rund
um diese Bewerbung ausgegeben hat. Die
GR-Sitzung 09.11.2017
InnsbruckerInnen sind wirklich mündig genug, ihre Entscheidungen zu treffen - ohne
Zurufe.
Als ich das Thema der "GrünInnen" gelesen
habe, habe ich mir die Frage gestellt, ob
diese Stadtregierung das Geld für die
Olympiabewerbung bzw. die Austragung
bereits angespart hat? So klingt es nämlich.
Wenn ja, dann würde ich es hernehmen, um
die Schulden abzubauen - z. B. für das
Haus der Musik, für das wir voraussichtlich
Mehrkosten von € 1,4 Mio. zu tragen haben.
Dazu kommt noch der prognostizierte jährliche Abgang. Bis heute wissen wir auch
noch nicht, was die Vorplatzgestaltung kosten wird.
Weiters haben wir Kredite für die neue
Stadtbibliothek, für die Regional- und Straßenbahn und für die Patscherkofelbahn
aufgenommen.
Wenn aber die Frage mit nein beantwortet
wird, wir also das Geld noch nicht angespart
haben, dann braucht in diesem Saal von
uns 40 MandatarInnen niemand über eine
innovative Stadtentwicklung nachzudenken.
Denn die Mitglieder des Innsbrucker Gemeinderates in den kommenden Perioden
müssen ja die Altlasten finanziell abarbeiten, weil jetzt Innovation ja eine große Rolle
gespielt hat und dadurch große Schulden
angehäuft worden sind.
Man sieht nicht zuletzt bei der Themenauswahl der Innsbrucker Grünen (GRÜNE),
dass die ÖsterreicherInnen sehr froh sein
müssen, dass eine Partei, die so sorglos mit
Steuergeldern umgeht, nicht im Nationalrat
vertreten ist und heute bei der Angelobung
nicht dabei war. Wie heißt es so schön?
Wer nicht mit der Zeit geht, der geht mit der
Zeit.
GR Kritzinger: Ich glaube, die Olympischen
Spiele sind hauptsächlich deswegen von
Teilen der Bevölkerung abgelehnt worden,
weil man ihr weisgemacht hat, man würde
damit enorme Schulden machen. Mit dem
Schuldenmachen haben sich die InnsbruckerInnen noch nicht abgefunden. Bei uns
ist immer noch das Sparen, das rationelle
Vorgehen, das ordentliche Haushalten das
oberste Prinzip. Mit dem Schlagwort, man
müsse Schulden machen, und durch das
Zeigen des erhobenen Zeigefingers wurden
viele bewogen zu sagen, man könne sich
auf dieses Abenteuer nicht einlassen.