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amt mittels Bescheid vorgeschrieben wird. Für das Kalenderjahr 2010
musste, wie schon für 2009, keine Ausgleichstaxe entrichtet werden,
da die Stadtgemeinde Innsbruck im fraglichen Zeitraum der ihr obliegenden Beschäftigungspflicht zur Gänze nachgekommen ist. Die Besetzungsquote belief sich auf 157,44 %.
Pensionsaufwand

Für Pensionen, Ruhegenüsse und Ruhegelder sowie Ehrengaben waren € 31,571 Mio. veranschlagt, tatsächlich aufgewendet werden mussten € 30,795 Mio. ( - 0,1 % gegenüber 2009). Unter Berücksichtigung
der im Jahr 2010 zur teilweisen Finanzierung der Pensionslasten zur
Verfügung stehenden Mittel (Überweisungsrenten, Pensions- und Pensionssicherungsbeiträge) ergab sich bei einer im Vergleich zum Vorjahr
um insgesamt 9 niedrigeren Anzahl der Pensionsparteien ein Nettopensionsaufwand von € 27,757 Mio. ( - 0,04 % gegenüber 2009). Ein
Grund hiefür ist auf eine mit 01.01.2008 in Kraft getretene Novellierung
des Landesbeamtengesetzes (LGBl. Nr. 79/2007, § 60 Abs. 2) zurückzuführen, welche entsprechend den Bestimmungen des IGBG 1970
(§ 51) auch für die Pensionsansprüche der städt. Beamten gilt. Demzufolge waren die Ruhebezüge der Pensionisten 2010 (zum 01.01.) im
selben Ausmaß zu erhöhen, wie die Bezüge der aktiven Bediensteten
(plus 0,9 % zzgl. € 4,00). Allerdings gilt diese Re gelung nur bis zu einem Betrag von 183,7 % des Bezugsansatzes der VGr. V/2 (2010:
€ 4.127,56). Für den diesen Grenzwert übersteigenden Teil ist nur die
halbe Valorisierung vorgesehen (Mindervalorisierung). Parallel dazu
war einerseits beim Pensionsbeitragsaufkommen der pragmatisierten
aktiven Bediensteten sowie der Mandatare ein Rückgang um 2,7 %
festzustellen, während bei den Pensionssicherungsbeiträgen, welche
gemäß PG 1965 bzw. LBG 1998 Empfänger von monatlich wiederkehrenden Geldleistungen zu entrichten haben, eine Zunahme um 5,2 %
zu verzeichnen war. Dieser Umstand ist auch auf eine neuerliche Anhebung dieses Pensionsbeitrages um einen Zehntel Prozentpunkt per
01.01.2010 zurückzuführen. Andererseits schlugen die Kosten anlässlich von Neupensionierungen wegen der höheren Bemessungsgrundlagen naturgemäß auch in einem höheren Ausmaß zu Buche.

Anteil am
Gesamtaufwand

Der Intensitätsgrad des Pensionsaufwandes an den Gesamtausgaben
betrug (auch hier unter Einrechnung von Rückersätzen) 9,43 % gegenüber 9,80 % im Vorjahr. Aktiv- und Ruhebezüge zusammen umfassten
2010 28,54 % der Gesamtausgaben, im Vergleich zu 29,70 % im Jahr
2009.

Funktionsgebühren

Für Funktionsgebühren (Bezüge der politischen Mandatare) waren im
Budget des Ordentlichen Haushaltes € 1,793 Mio. vorgesehen. Der
Aufwand laut Jahresrechnung belief sich auf € 1,763 Mio. Der Anteil an
den Gesamtausgaben des Ordentlichen Haushaltes ist von 0,62 % im
Jahr 2009 auf 0,60 % gesunken.

Dienstpostenplan

Der Dienstpostenplan 2010 wies einschließlich aller Zuweisungen
1.420 Planstellen aus, davon 401 Posten auf Schema I/III bzw. 1.019
Posten auf Schema II/IV. Die zur Dienstleistung zugewiesenen Mitarbeiter (insgesamt 190) waren im Wesentlichen im Bereich der Innsbrucker Sozialen Dienste GmbH (ISD), bei der Tiroler Landestheater und
Orchester GmbH Innsbruck sowie im Rahmen der Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KG (IIG & Co KG) bzw. der Innsbrucker Immobilien
Service GmbH (IISG) tätig.

Zl. KA-05871/2011

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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