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der Fraktion "Für Innsbruck" für diese Aktuelle Stunde gewählt. Worum kann es hier
gehen - zumindest von unserer Seite, der
Fraktion "Für Innsbruck"? Bedeutet diese
Frage oder Herangehensweise, dass wir
primär den öffentlichen Raum, unter Einhaltung von gewissen Spielregeln, auf den sich
Politik besonders zu beziehen hat, den
Menschen zur Verfügung stellen, die den
Raum auf breiter Basis auch nutzen können?
Gerade in der letzten Zeit gab es immer
wieder die Diskussion oder wurde auch in
manchen Medien so dargestellt - meiner
Meinung nach sehr einseitig -, dass es in
der Stadt Innsbruck sehr bzw. zu viele Verbote geben würde.
Meiner Meinung nach sind es nicht Verbote,
sondern das, was sich z. B. mit dem Fahrradfahrverbot in der Maria-TheresienStraße, mit dem Nächtigungsverbot im innerstädtischen Bereich, dem Alkoholverbot
und jetzt mit dem Leinengebot - um nicht
Leinenzwang zu sagen - ergibt. Es sind für
mich Spielregeln, die für die gesamte Bevölkerung gelten.
Uns geht es darum, dass der Gemeinderat
als unmittelbare politische Ebene dazu angehalten ist, wenn sich manche nicht an
diese Regeln halten, die entsprechenden
Regeln und Vorschläge zu unterbreiten und
die Menschen anzuhalten, sodass sie die
entsprechende Nutzung des öffentlichen
Raums so vornehmen, dass möglichst viele
Menschen davon etwas haben.
Ich sehe hier eine positive Entwicklung und
bin sehr froh, dass dies der Gemeinderat
immer mit großer Mehrheit mitgetragen hat.
Wir haben natürlich auch sehr viel darüber
diskutiert, vor allem als es um die Verordnung betreffend Nächtigungsverbot gegangen ist. Gerade in diesen Tagen, wenn die
Außentemperaturen eigentlich so sind, dass
man die Menschen unbedingt von der Straße in die Obdachloseneinrichtungen bringen
muss, denke ich, dass es Maßnahmen sind,
die gerade für die Menschen in der Stadt
gemacht werden.
Wir bekennen uns auch dazu, dass man die
entsprechenden Rahmenbedingungen
schafft, damit das Zusammenleben und Zusammenwirken in einer Stadt von einer großen Akzeptanz getragen wird. Es geht darum, dass jene Gruppen, die in der ÖffentGR-Sitzung 07.12.2017

lichkeit bzw. im öffentlichen Raum gerne Alkohol konsumieren, entsprechende soziale
Einrichtungen und die entsprechenden Unterbringungsmöglichkeiten haben.
Ich bin überzeugt, dass wir, gerade durch
die Gespräche, welche wir mit den Vereinen, mit kirchlichen Einrichtungen, der Caritas und in der letzten Zeit auch mit dem Bischof geführt haben, in diese Einrichtungen
weiterhin investieren sollten. Letzthin hatten
wir bei einem Bauprojekt im Osten der Stadt
Innsbruck in der Haller Straße die Idee, dort
eine entsprechende Einrichtung unterzubringen Die Innsbrucker Immobilien GmbH
& Co KG (IIG) könnte Wohnraum anschaffen bzw. ankaufen, sodass die Auswirkungen durch diese Spielregeln für den öffentlichen Raum auch durch Infrastruktur begleitet werden. Das eine wird es nicht ohne das
andere geben.
Ich selbst habe auf die entsprechenden
Verordnungen durchaus sehr viele positive
Rückmeldungen erhalten und mich auch mit
Menschen auseinandergesetzt, die dem
sehr kritisch gegenüberstehen. Ich möchte
heute noch einmal betonen, dass gerade
das Nächtigungsverbot und die Spielregeln
für die Nutzung des öffentlichen Raums für
uns eine soziale und keine Sicherheitsfrage
sind.
Wir als Gemeinderat haben mit unseren
Einrichtungen alles in unserer Kraft und
Macht Stehende zu tun, um den Menschen
eine entsprechend würdige Unterbringung
in einer Stadt sicherzustellen und anbieten
zu können.
Dafür steht "Für Innsbruck" verlässlich ein.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übernimmt den
Vorsitz von Bgm.-Stellv. Kaufmann.
GR Kritzinger: Das Thema ist mit einem
weihnachtlichen Klang gut gewählt. Ich
möchte jedoch etwas sagen, was für die
Pensionistinnen und Pensionisten von großer Wichtigkeit ist. Es sind die Erhöhungen
im gesamten Parkbereich und auch in kleineren Bereichen wie z. B. im Hallenbad Amraser Straße. Früher hat dort ein 10er-Block
€ 45,-- gekostet. Jetzt kostet er € 55,50. Für
manche Pensionsempfängerin und manchen Pensionsempfänger bedeutet diese