Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2017
/ Ausgabe: 13_Protokoll_07.12.2017.pdf
- S.11
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Preissteigerung wirklich einen schmerzhaften Eingriff, da sie/ er nicht so viel Geld zur
Verfügung hat. Für manche Frau stellt sich
oft auch die Frage, ob sie eine Friseurin
bzw. einen Friseur aufsuchen kann.
Kürzlich habe ich in den Medien gelesen,
dass die britische Premierministerin May mit
einem Sack voll Geld nach Brüssel gekommen ist. Es hat nicht lange gedauert und sie
ist wieder zurück, da ihr ja die heimattreuen
Anhängerinnen und Anhänger einen Strich
durch die Rechnung gemacht haben. Wenn
Premierministerin May mit einem Weihnachtspaket von Milliarden nach Brüssel
fährt, wäre es für die Europäische Union
(EU) schon ein angenehmer Vorgang gewesen.
Bei uns in der Stadt Innsbruck handelt es
sich nicht um Milliarden, sondern um Millionen. Es benötigt einen sorgsamen Umgang
mit Geldern, denn wenn eine Inflation angeheizt wird, sind meistens die öffentlichen
Stellen zuerst daran schuld. Die Öffentlichkeit hat Verantwortung und darf Gebühren
und andere Leistungen unter keinen Umständen erhöhen. Das ist für uns ein wichtiger Faktor, den wir zu beachten haben. Der
Gemeinderat und vor allem die Gemeindeverwaltung sind dabei immer wieder gefordert.
GR Federspiel: Das Thema Sicherheit geht
uns alle an. Eigentlich bin ich darüber sehr
froh, dass dieses Thema heute wieder auf
der Tagesordnung steht. Es wurde in den
letzten Jahren von uns bereits mehrmals
dementsprechend gebracht. Ich möchte
mich in diesem Zusammenhang bei
GR Wallasch und GR Hitzl bedanken, die
jetzt mit uns gemeinsam eine breitere Front
in puncto Sicherheit stellen. Man sieht, dass
die bürgerliche Mehrheit im Gemeinderat
wieder einmal aktiv ist. Das sollte ein Vorteil
für die Zukunft sein. Ich glaube, dass wir in
diese Richtung weiterarbeiten müssen.
In der Tiroler Tageszeitung (TT) habe ich
die Werbung von GR Hitzl gesehen. Auf
dem Foto erschien er richtig fesch, jugendlich und agil. Eine Stunde darüber zu diskutieren ist jedoch ein bisschen wenig. Wir
diskutieren bereits seit Jahren in diese Richtung. Es ist aber ein guter Weg - ein richtiger, rechter Weg. Diesen sollten wir im
Endeffekt einschlagen.
GR-Sitzung 07.12.2017
Dass das Sicherheitsgefühl schwindet, ist
bekannt. Warum benötigen wir Pfeffersprays. Ich denke an die Aktion mit den
10.000 Ta-schenalarmen, die in der Stadt
Innsbruck durchgeführt wurde. Man sieht
die gut funktionierenden Sicherheitsaktionen der Polizei in den öffentlichen Bussen.
Die Sicherheitsaktion von Seiten des Landes durch die finanzielle Unterstützung
beim Umbau von Wohnungen, Fenstern,
Türen usw. gehört auch zur Sicherheit. Das
heißt, man hat sich in letzter Zeit aufgemacht - vielleicht auch aufgrund der aktuell
anstehenden Wahlen - in puncto Sicherheit
das Ganze zu überdenken und dementsprechend auch Initiativen zu ergreifen.
Es ist schon klar, dass sich die Politik um
das Sicherheitsgefühl der Menschen kümmern muss. Diese Entwicklungen können
gefährlich sein. Dabei sehe ich nach
Deutschland. Wenn man dort mit Ruf nach
Bürgerinnen- und Bürgerwehren bei diversen Parteien durchkommt, ist das nicht das,
was wir in der Stadt Innsbruck, dem Land
Tirol und in Österreich brauchen.
Wir benötigen mehr Polizei. Die Frau Bürgermeisterin hat dem Bundeminister für Inneres geschrieben. In Zukunft hoffe ich,
dass das Bundesministerium für Inneres
blau sein wird. Dann werden wir die Möglichkeit haben, direkt mit der Bundesministerin bzw. dem Bundesminister für Inneres zu
verhandeln, um in der Stadt Innsbruck mehr
Polizei zu erhalten. Es benötigt eine ordentliche Aufstockung. Dies ist von allen bürgerlichen Parteien gewünscht.
Wir haben wirklich sehr viele Anträge eingebracht. In puncto Sicherheit waren es 25
an der Zahl. 19 Anträge wurden leider zur
Gänze abgelehnt. Es waren die zentralen
Themen: Organisierte Bettelei, illegale Prostitution, die Drogenszene und auch die
Stärkung der Mobilen Überwachungsgruppe
(MÜG), was ein wichtiges Thema für die
Stadt Innsbruck ist.
Wir haben unsere Pflicht als FPÖ in den
letzten Jahren erfüllt und versucht, alle aufzurütteln, hier dementsprechend mitzumachen. Das ist uns anscheinend gelungen.
Ich bin darüber sehr froh, dass wir jetzt auf
weiter Flur nicht mehr alleine sind, die für
die Sicherheit in unserer Stadt und in unserem Land kämpfen, sondern dass wir tapfere Mitstreiterinnen und Mitstreiter aus den