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Reihen der ÖVP und der Liste "Für Innsbruck" haben.

tigen Polizistinnen und Polizisten, die kraft
Gesetz für die Sicherheit sorgen können.

Sieht man sich die Statistik über den Anstieg von Sexualdelikten in der Stadt Innsbruck an, gibt es dementsprechende Aussagen von Stadtpolizeikommandant Kirchler, MA. Er hat gesagt, dass die Anstiege
unverhältnismäßig hoch seien. Man kann
deshalb verstehen, dass die Bevölkerung
Angst hat. Deshalb sollte man mit Polizeipräsenz versuchen, diese Angst zu nehmen.

Eine weitere Forderung ist für uns unabdingbar. Wir benötigen in den Stadtteilen
endlich an 365 Tagen Fußstreifen. Ich habe
das schon sehr oft gesagt und werde auch
nicht müde, es zu wiederholen. Es ist zwar
eine alte, aber bewährte Methode, um intensivsten Kontakt zur Bevölkerung zu haben, damit die Beamtinnen und Beamten
vor Ort auch über Informationen verfügen,
die es heute aufgrund der Unterbesetzung
nicht gibt. Wenn ich mit dem Funkstreifenwagen durch die Gegend fahre, werde ich
wahrscheinlich von der Bevölkerung nicht
sehr viel erfahren. Es ist eine ganz normale
Hausverstandssache, dass diese Fußstreifen unheimlich wichtig sind.

Stadtpolizeikommandant Kirchler, MA hat
gesagt, dass bei den Gewaltdelikten ein
Anstieg von 8 % (von 1.961 auf 2.118) angezeigt wurde. Das heißt, dass es in der
Stadt Innsbruck mehr Polizeifußstreifen sowohl untertags als auch in der Nacht benötigt. Wichtig ist auch - das vertrete ich immer im Tiroler Landtag - dass auch die Cobra dementsprechend eingesetzt werden
muss. Wir haben ausgezeichnete Beamtinnen und Beamte, die man natürlich auch
einsetzen muss, um die Bevölkerung zu beruhigen und die Sicherheit in dieser Stadt zu
garantieren.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übergibt den
Vorsitz an Bgm.-Stellv. Kaufmann.
GR Buchacher: Zum Thema "Sicher für
Innsbruck - Spielregeln für ein gutes Miteinander!" meinen wir von der SPÖ, dass Sicherheit nicht nur mit der öffentlichen Sicherheit etwas zu tun hat, sondern auch mit
der Sicherheit der Menschen im Allgemeinen und im Zusammenleben.
Ich sage nichts Neues. Es stehen Wahlen
an und jetzt folgt eine Sicherheitsdebatte
der anderen. Wir haben bereits mehrfach
eingebracht, dass die Innsbrucker Polizei
chronisch unterbesetzt ist, die vorhandenen
Beamtinnen und Beamten extrem viel Überstunden leisten müssen, ein überbordender
Bürokratismus gegeben ist und sie auch mit
Respektlosigkeit und Aggressivität konfrontiert sind. Wir werden nicht müde, weiterhin
zu fordern, dass wir nicht nur die Nachbesetzung der offenen Posten benötigen, sondern noch zusätzlich 50 Polizistinnen und
Polizisten. Was wir nicht benötigen, sind Ersatzpolizistinnen und -polizisten. Wir benöGR-Sitzung 07.12.2017

Für mache Dinge, die uns aufstoßen und
nicht passen, hat die Stadt Innsbruck auch
zu sorgen. Sehe ich mir heute an, dass viele Menschen Angst haben, ihre Wohnung
zu verlieren oder keine zu erhalten, hat das
auch mit dem Thema Sicherheit zu tun.
Dass die Menschen Angst haben, keine geeignete Bildung für ihre Kinder und Enkelkinder zu erhalten und im schlimmsten Fall
ihre Arbeit verlieren, gehört auch zum Thema Sicherheit.
Abschließend möchte ich sagen, dass die
Stadt für Rahmenbedingungen zu sorgen
hat, die umfassende Möglichkeiten geben,
den Menschen Sicherheit zu bieten.
Ich war, wie viele andere hier herinnen, am
Samstag bei der Bischofsweihe anwesend.
Die Worte des Bischofs sind mir noch in den
Ohren und haben mir als Sozialdemokrat
gut getan, wenn er meint, dass die Armut
nicht zu bekämpfen, sondern die Not zu lindern ist. (Beifall von Seite der Frau Bürgermeisterin).
Das ist etwas, mit dem Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sehr gut leben
können und das auch einfordern. Dass es
da und dort auch Verbote und Gebote geben muss, ist in jeder Gesellschaft der Fall.
Wenn wir schon Verbote oder Gebote aussprechen, haben wir auch dafür Sorge zu
tragen, dass es auch dementsprechende
Angebote gibt. Dazu spreche ich speziell
das Thema Obdachlose an.
Das war unser bzw. mein Beitrag zum
Thema Sicherheit.