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den Finanzposition zu vereinnahmen, was lt. Stellungnahme des Amtes
für Finanzverwaltung und Wirtschaft mit Verbuchung der Einnahme am
17.08.2017 geschehen ist.
10 Haftungen der Stadtgemeinde Innsbruck
Allgemeines

Entsprechend § 17 Abs. 2 Z 8 VRV ist dem Rechnungsabschluss ein
„Nachweis des Standes an Haftungen am Beginn des Finanzjahres, die
Veränderung während des Finanzjahres (Zugänge und Abgänge) und
der Stand am Schluss des Finanzjahres“ anzuschließen.

Haftungsstand
per 31.12.2016 –
Empfehlung

Zum Stichtag 31.12.2016 bestanden gemäß den Angaben im Haftungsnachweis aus Sicht der Stadt Innsbruck Haftungen (Bürge- und
Zahlerhaftungen, Ausfallbürgschaften bzw. sonstige Garantien) im
betraglichen Ausmaß von insgesamt € 139.137.685,30 (Vorjahr:
€ 131.514.733,00).
Die Kontrollabteilung führte – wie alljährlich – eine (stichprobenhafte)
Verifizierung der im Nachweis angegebenen Haftungsstände per
31.12.2016 anhand der diesen Haftungen zugrunde liegenden Kredite
und Darlehen bzw. der jeweiligen Kontoauszüge und Restsaldenbestätigungen der Kreditinstitute durch. Dabei wurde von ihr eine betragliche
Differenz in Höhe von € - 1.610.980,99 festgestellt.
Diese Abweichung bezog sich auf ein Darlehen der Innsbrucker Stadtbau GmbH, welches im Nachweis über den Stand an Haftungen per
31.12.2016 mit einem restlichen Darlehensbetrag von € 8.959.076,81
angeführt wird. Die Sichtung des Darlehenskontoauszuges durch die
Kontrollabteilung zeigte, dass diese Ausleihung zum Jahresende 2016
mit einem reduzierten Betrag von € 7.348.095,82 zur Rückzahlung
aushaftete. Dadurch kam es nach Meinung der Kontrollabteilung zu
einer insgesamt erhöhten Darstellung des Haftungsstandes per
31.12.2016.
Unter Berücksichtigung dieser aufgezeigten Differenz ergibt sich ein
mittels der jeweiligen Kontoauszüge bzw. Restsaldenbestätigungen der
Kreditinstitute nachgewiesener Haftungsstand per 31.12.2016 im Ausmaß von € 137.526.704,31.
Von der Kontrollabteilung wurde empfohlen, den Haftungsnachweis des
Jahres 2016 in diesem Punkt zu überprüfen und den Haftungsstand
des betroffenen Darlehens der Innsbrucker Stadtbau GmbH im nächstjährigen Nachweis korrekt auszuweisen.

Neue
Haftungsübernahmen

Im Haftungsnachweis per 31.12.2016 scheinen im Vergleich zum Vorjahr neue Haftungen für Darlehen der IIG & Co KG bzw. von der IISG
verwalteter Wohnungseigentumsgemeinschaften im Gesamtbetrag von
€ 44.430.540,00 (entspricht der Summe der nominellen Darlehenshöhen) auf. Einige dieser Darlehen waren zum Jahresende erst teilweise
beansprucht oder scheinen im städtischen Haftungsnachweis lediglich
deshalb auf, weil dem Darlehenskonto von der Bank zum Abschlussstichtag per 31.12.2016 die jeweilige quartalsweise Kontoführungsgebühr angelastet worden ist. Die Summe der diesbezüglichen Darlehenssalden zum Jahresende 2016 belief sich auf einen Betrag von
€ 19.213.964,77.

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Zl. KA-09307/2017

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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