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Wir hatten das vorher besprochen. Du hast
gesagt, dass Du da mitgehst. Zwei Tage vor
der Abstimmung hat es dann geheißen, wir
tragen das doch nicht mehr mit! Bis heute
bleibst Du dabei, dass Du die Kinos besteuern willst. Während Du erklärst, warum Du
die Kinos weiter besteuern willst, vermischst
Du das wieder mit den Sportwettautomaten!
Tut mir leid, da kann ich Dir wirklich nicht
mehr folgen.
Wir bleiben dabei, dass wir die Kinos nicht
besteuern wollen. Wir freuen uns, dass die
BetreiberInnen jetzt schon gezeigt haben,
dass es Tarifänderungen geben wird. Es
kommt wahrscheinlich nicht jeder Cent bei
uns an - es sind UnternehmerInnen -, aber
sehr wohl wird es eine Entlastung geben.
Uns geht es darum, dass der gesamte Spaß
befreit wird und das ist ein wichtiger Schritt
in diese Richtung.
GR Onay: GR Grünbacher hat vorher gemeint, dass wir aus der Geschichte ein wenig gelernt haben. Obwohl ich noch nicht so
lange Mitglied des Gemeinderates bin wie
GR Grünbacher, habe ich mir doch einiges
zur Geschichte der Vergnügungssteuer angeschaut.
Sie geht im Prinzip auf die Zeit nach dem
1. Weltkrieg zurück. Am 17.06.1919 wurde
sie durch den sozialdemokratischen Stadtrat Wiens, Hubert Breitner, eingeführt. Die
Begründung: "Wo Menschen unser Land,
unsere Gesellschaft wieder aufbauen, sollen jene, die sich amüsieren, Steuern bezahlen." Das Argument finde ich für damalige Zeiten durchaus gut, aber heute, wenn
man sich ansieht, wie sich die Gesellschaft
gewandelt hat, ist diese Regelung anachronistisch. Mit dieser Meinung stehe ich nicht
alleine, sie ist auch auf Landesebene
durchgedrungen. Die Vergnügungssteuer
gehört einfach abgeschafft!
Bleiben wir bei der Kartensteuer. Zuerst hat
es Lustbarkeitssteuer geheißen, dann Vergnügungssteuer und jetzt heißt es Kartensteuer. Es geht immer so weiter, weil man
nicht dem eigentlichen Gesetzestext entsprechen möchte. Man will Budgetlöcher
stopfen und deshalb nicht auf das Geld verzichten.
Das kann es nicht sein! Wenn z. B. nach
dieser Regelung eine Privatperson - weil
man immer von Konzernen spricht - einen
Filmabend organisiert und Geld verlangt,
GR-Sitzung 07.12.2017

weil ja auch Leihgebühr anfällt, was passiert
denn mit dem Eintritt? Die Privatperson ist
kein Konzern. Muss sie dann Vergnügungssteuer bzw. die Kartensteuer bezahlen oder
nicht? Ja, sie muss, denn wenn man sich
die einzelnen Punkte im Beschlussvorschlag ansieht, dann geht man schon wieder auf Privatpersonen los, um von ihnen
abzukassieren! Das gilt auch für Vereine, in
deren Statuten nicht explizit das Vorführen
von Filmen mit kulturellem und volksbildendem Charakter enthalten ist.
Das kann es nicht sein, die Vergnügungssteuer ist gesellschaftlich überholt und gehört abgeschafft! Das gilt gerade in dem
Fall, wenn von der WKO die Meldung
kommt, dass die Kartenpreise gesenkt werden und es Familienangebote gibt.
Da denke ich schon wieder in eine ganz andere Richtung. Kino ist Kultur und darüber
sind wir froh. Aus meiner Sicht sind sie jene
- gerade in Zeiten von Schwarz-Blau -, die
Gesellschaft aufbauen. Sie bringen Kultur
und schaffen Angebote für Familien. Sie
müssen wir fördern und nicht noch extra
besteuern!
Während die Kinos zahlen, GR Buchacher
hat es schon gesagt, werden Sportwettbüros mit keinem Cent Vergnügungssteuer
besteuert. Diese Lokale ergeben auch ein
Bild: Es sind Männerlokale, in denen sozusagen Männer aus aller Welt sitzen. Man
sollte die Frauen dieser Männer fragen, was
sie von solchen Lokalen halten. Sie werden
ein ganz anderes Lied darüber singen.
Zuerst sollten wir einmal darüber sprechen,
auch diese Lokale zu besteuern. Wenn das
dann umgesetzt ist, können wir Budgetlöcher stopfen, indem wir vielleicht nicht so
viel Geld für Großprojekte ausgeben.
Deshalb bin ich absolut dagegen, dass diese Steuer jetzt wieder eingeführt wird. Lassen wir den Menschen ihr Vergnügen, das
soll belohnt und nicht besteuert werden!
GRin Mag.a Schwarzl: Unsere Haltung ist
bekannt. Wir bleiben bei dem, was wir
schon vor der Sommerpause mitgetragen
haben.
Ich möchte auf drei Punkte dieser Debatte
eingehen. Der erste ist prinzipieller Natur.
Ich war etwas verwundert, dass die Vergnügungssteuer jetzt wieder kommt, denn
eigentlich hat es - wenn auch knapp - doch