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TabaktrafikantInnen sind nicht die Begüterten unter den UnternehmerInnen. Sie müssen jeden Euro zusammenkratzen, um
halbwegs überleben zu können.
Wie gesagt, für mich ist es die reine Wehleidigkeit der kommerziellen Kinos, wenn sie
bei diesem Thema von ihrem Untergang
sprechen.
Ich bin empört, dass Wettbüros nichts anderes tun, als Schandgeld anzunehmen! Sie
schauen zu, wie Familien in den sozialen
Abgrund gestoßen werden. Sie kümmern
sich nicht um das Schicksal dieser Menschen!
GR Mag. Jahn: Jetzt haben wir einige ganz
interessante Zugänge zu diesem Thema
gehört. Ich muss aber festhalten, dass sich
gegenüber der Situation vor dem Sommer
überhaupt nichts geändert hat.
Wir haben uns damals die Zahlen genau
angesehen und eine volkwirtschaftliche
Rechnung aufgestellt. Daran hat sich seither nichts geändert! Wir haben damals explizit diesen Bekenntnis-Antrag eingebracht,
weil wir gewusst haben, dass es die Möglichkeit des Finanzausgleiches gibt. Deshalb
haben wir den Antrag eingebracht! Vielleicht
hat es jetzt der Eine oder die Andere endlich verstanden, warum wir das getan haben.
Ja, natürlich hat uns das Land Tirol darauf
hingewiesen, dass wir die Kartensteuer beschließen können. Wir haben aber vor dem
Sommer beschlossen und klar gemacht,
dass wir gegen eine Einführung sind. Wir
haben das mehrheitlich entschieden. Diejenigen, die das nicht befürworten wollten,
haben sich der Stimme enthalten. Das hat
vielleicht optisch schöner ausgesehen. Damit war aber eindeutig die Mehrheit gegen
eine Ersatzsteuer für das Vergnügen, das
auch für die Kinos besprochen wurde.
Es gibt hier also nichts Neues. Der einzige
Unterschied war, dass damals noch offen
im Raum stand, ob das auch tatsächlich bei
den BürgerInnen ankommt. Ja, es kommt
bei den BürgerInnen an! In der Presseaussendung haben die KinobetreiberInnen
eine Tarifsenkung angekündigt, die nicht zu
unterschätzen ist.
Wir haben z. B. eine Rechnung für einen
Kinonachmittag für vier Personen, die um
€ 10,-- weniger ausmacht. Ich will natürlich
GR-Sitzung 07.12.2017

nicht dazusagen, um welches Kino es sich
handelt, denn ich bin bei keinem angestellt.
Ein weiterer Punkt, auf den ich hinweisen
möchte, es sind nicht die Kinos! Es sind
zwei Firmen, die explizit besteuert werden
würden. Natürlich ist jeder Cent wichtig, das
möchte ich betonen, aber wir haben in anderen Bereichen die Geldtasche schon lockerer gehabt.
Mit Blick auf die Gesamtgenese muss ich
mich aber tatsächlich ernsthaft wundern. Ich
kann mich sehr gut daran erinnern, wie die
Sozialdemokratische Partei Österreichs
(SPÖ) einmal in die Richtung agiert hat und
dann wieder in die andere. (Unruhe im Saal)
Das warst nicht Du, GR Grünbacher, das
war GR Buchacher. Auf Facebook wurde da
gepostet: "Hurra, die Vergnügungssteuer ist
abgeschafft!" Es war ja eigentlich unsere
Idee. Zu diesem Thema ist von Euch nichts
gekommen, nur die grundsätzliche Aussage
im Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und
Tourismus, dass man sich das einmal ansehen sollte.
Das Thema wurde dann von Menschen bearbeitet, die sich ernsthaft mit der Vergnügungssteuer auseinandergesetzt haben.
(Unruhe im Saal)
Danke, GR Buchacher, aber wir haben es
umgesetzt, nicht Du! Du hast sogar dagegen gestimmt und bis zum Schluss noch so
getan, als hättest Du es erfunden.
Es gab diese tolle Aussage, dass sich auf
Landesebene etwas geändert und die ÖVP
nicht Wort gehalten hat! Warum hat es denn
Änderungen gegeben? Sei doch einmal ehrlich! Ihr habt Euch etwas für die LehrerInnen
ausverhandelt. Für die sozialdemokratische
Gewerkschaft habt Ihr Euch etwas ausverhandelt! (Unruhe im Saal)
Nachdem Deine Landespartei das gemacht
hat, kommst Du als Stadtparteiobmann zu
uns und behauptest, dass wir auf Landesebene umgefallen sind. Bei aller Liebe, das
muss man hier schon festhalten und ganz
klar machen, entweder lügst Du Dich selbst
an oder Du hast keine Macht im Land Tirol.
Du kannst Dich mit Deinen Ansichten dort
offensichtlich nicht durchsetzen. Das muss
ich ernsthaft festhalten, denn das ist einfach
nur ein schlechter Witz der Geschichte. Erst
feiert Ihr Euch groß ab und dann seid Ihr
genau die, die nicht paktfähig sind.