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GR Grünbacher: Wenn man länger Mitglied des Gemeinderates ist, bekommt man
ein wenig von der Geschichte mit. Das ist
eines der Privilegien.

che, denn erstens geht es am Thema vorbei
und ist zweitens ist es völlig falsch. Drittens
entspricht es auch nicht den Tatsachen!
(Unruhe im Saal)

Ich erinnere mich noch mit Schaudern an
die Versprechungen der Gastronomie, die
Einsparungen der Getränkesteuer eins zu
eins an die KundInnen weiterzugeben. Tatsächlich hat es aber nur ihren Gewinn gesteigert und bei den KonsumentInnen ist
nichts angekommen. Das ist nachweisbar!

Entschuldigung, aber Bilder machen Politik,
leider wahrscheinlich auch falsche Bilder!

Was wir jetzt hier machen, wir betreiben
Wahlkampf! Das verstehe ich und finde es
in Ordnung. Wir geben den Leuten ein bisschen was zurück, das ist echt super!
Tatsache ist, dass wir von den möglichen
10 % der Steuer auf 4 % reduziert haben.
Das muss auch berücksichtigt werden.
Wirtschaftsunternehmen - als solche sehe
ich die Kinos - Steuerermäßigungen zu geben und sie gleich wie Kulturkinos zu behandeln, das halte ich schon für sehr kühn.
Ich warte nur noch darauf, dass jemand
aufsteht und beantragt, die Mehrwertsteuer
oder eine andere Verbrauchsteuer abzuschaffen - weil das ja relativ cool ist!
Natürlich ist eine Mehrheit dafür, dass man
weniger Steuern bezahlt. Ich glaube aber
nicht, dass sich das auf die EndverbraucherInnen auswirken wird. Die angesprochenen
Ermäßigungen sind Marketing-Maßnahmen
der Kinos, die es immer schon gab. Ich
glaube nicht daran, dass man ohne Kartensteuer die Kartenpreise um 4 % senken
wird. Ich lasse mich aber gerne davon überzeugen. Faktum ist, bei der Abschaffung der
Getränkesteuer war es definitiv nicht der
Fall.
Es ist das Recht der Mehrheit, zu sagen, wir
wollen die Kartensteuer nicht. Ich persönlich
glaube, dass es vom Land Tirol etwas doppelzüngig war, eine Steuer abzuschaffen
und gleichzeitig zu schreiben, dass es eine
andere Möglichkeit der Besteuerung gibt.
Aber das muss man wohl so zur Kenntnis
nehmen.
Was am Ende bleibt ist nicht schwarzweiß,
da gebe ich Frau Bürgermeisterin Recht.
Hier die Mitglieder des Gemeinderates in
Gute und Böse einzuteilen, das halte ich für
etwas kühn. Ein Foto vom Leokino im Zusammenhang mit der Kartensteuer zu bringen, das halte ich für reine StimmungsmaGR-Sitzung 07.12.2017

GR Buchacher: Ich darf hier vielleicht einige Dinge in Erinnerung bringen. Es war unser gemeinsamer Wunsch, die Vergnügungssteuer abzuschaffen. Im Ausschuss
für Arbeit, Wirtschaft und Tourismus hat
dann aber Frau Bürgermeisterin zu Recht
die Frage gestellt, wie man € 1 Mio. kompensieren kann.
Ich habe sehr schnell die Antwort gegeben.
Es soll durch eine volle Besteuerung der
Glückspiel- und Wettautomaten geschehen.
Frau Bürgermeisterin hat zugesagt, mit dem
Land Tirol darüber Verhandlungen aufzunehmen.
Die Verhandlungen haben dann so ausgesehen, dass nach einem Deal der ÖVP
nicht das herausgekommen ist, was wir uns
vorgestellt haben. Es ist auch darum gegangen, dass es keinen Unterschied macht,
ob die kommerziellen Kinos - nicht für wertvolle Kultureinrichtungen wie Leokino, Cinematograph etc. - besteuert werden oder
nicht. Sie werden die Karten um keinen
Cent billiger hergeben.
Wir haben auch festgestellt, dass die
Wettautomaten übersehen wurden. Wir verlangen da eine höhere Besteuerung und
zwar eine wesentlich höhere!
Der Höhepunkt war in der Folge ein Treffen
bei der Wirtschaftskammer (WKO) StR Gruber war ja dabei. Sie hat da richtig
zugeschlagen und zwei Lobbyisten der
Wettbüros gebracht, die uns tränenreich erklärten, dass es ihr Untergang sei, wenn die
Automaten besteuert werden. Die SpielerInnen werden darunter furchtbar leiden!
Also wirklich! Als ich dann noch hörte, dass
sie von der Vergnügungssteuer ausgenommen waren und bisher noch keine derartige Steuer bezahlt haben, da ist mir endgültig der Kragen geplatzt. Da hat bei mir
jegliches Verständnis geendet!
Was kritisch zu sehen ist, es wären davon
auch die TabaktrafikantInnen betroffen.
Über dieses Thema muss man ernsthaft
sprechen, das ist für mich klar. Gerade die