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GR Kunst: Also bitte - ich will jetzt meine
Rede zu Ende halten! Wir wollen die Vermögens- und Schuldenrechnung 2016 vorgelegt bekommen. Der Gemeinderat ist das
höchste Gremium und er hat die Rechnung
nicht zu Gesicht bekommen. Der Kontrollausschuss ist ja doch nicht das oberste Organ der Stadtverwaltung! Das sind wir und
wir haben den Bericht nicht bekommen!
Dr. Pühringer: Ihr bekommt ihn nächste
Woche.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Der Kommunikationsfluss intern ist bei Euch also nicht
optimal.
GR Kunst: Ich bin immer noch am Wort!
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ja, das ist
richtig.
GR Kunst: GR Haager wird sich zu dieser
Frage sicher noch melden. Aber nun zu etwas anderem. GR Mag. Stoll spricht ja so
gern von der Mafia der Hypo Alpe-Adria
Bank.
Ich habe hier das stenographische Protokoll
der Sitzung, bei der diese Haftungen beschlossen worden sind. Ihr könnt das gerne
im Internet nachlesen, da habe ich es herauskopiert. Es werden die Parteien aufgelistet. Alle - ÖVP, SPÖ, FPÖ - haben mitgestimmt. Die GRÜNEN haben auch mitgestimmt.
Der Beschluss ist dann weiter an das Bundeskanzleramt geleitet worden. Dazumal
hatte der Bundeskanzler das Recht, diese
Landesbeschlüsse zu überprüfen, ob damit
Bundesinteressen verletzt werden. Aber
auch das Bundeskanzleramt, unter Führung
der ÖVP, hat diesem Beschluss zugestimmt! Also schiebe nicht immer alles uns
in die Schuhe!
(GR Mag. Stoll: Es war aber die Landeshauptmann-Bank!)
Ja, ja, immer die gleichen Argumente. Immer die gleiche Leier. Habt Ihr kein anderes
Thema?
GR Mag. Stoll hat von den Finanzexperten
gesprochen. Ich glaube, bei Euch, bei "Für
Innsbruck" (FI) sitzen die ganzen Experten!
Denn so viele Nachtragskredite, wie wir
derzeit aufnehmen müssen, für das Haus
der Musik, die Bebauung am Patscherkofel
etc., das ist ja unglaublich! Und Ihr wisst,
GR-Sitzung 07.12.2017

jeder Nachtragskredit zeugt davon, dass
man zu wenig genau geplant hat. Oder dass
unvorhergesehen Zahlungen auf einen zugekommen sind. Solche Sachen sind jedenfalls wirklich nicht positiv. Da frage ich mich,
wo die Finanzexperten sind, wenn so viele
Dinge nur durch Nachtragskredite und Finanzspritzen bewältigt werden können.
(Auf Wunsch von GR Kunst werden seine
Wortmeldungen im Protokoll nicht gegendert.)
GR Haager: GR Kunst moniert nur die
Nichtvorlage der schriftlichen Vermögensund Schuldenrechnung. Ich war im Kontrollausschuss und habe den mündlichen Bericht zur Kenntnis genommen. Schriftlich
haben wir aber nichts bekommen. Das wurde nun von GR Kunst urgiert. Der Bericht
wäre vorzulegen gewesen, das darf ich
schon sagen. Das steht einer/m Gemeinderat/rätin zu.
GR Federspiel: Ich möchte damit schließen, was ich schon bei meiner Rede zum
Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt
Innsbruck gesagt habe: "Fakt ist, die Großfraussucht der vergangenen Jahre hat dazu
geführt, dass die Kassen der Stadt Innsbruck leer sind. Das Familiensilber ist - abgesehen vom Immobilienbestand - aufgebraucht. Unwiederbringlich verschwendet.
Das hält Sie, Frau Bürgermeisterin, aber
nicht davon ab, weiterzumachen wie bisher.
Die letzte Party auf der Titanic wird gefeiert,
bis das Schiff, das den Eisberg schon gerammt hat, untergeht."
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Kollege
GR Federspiel, Sie hätten anfragen müssen, ob Sie zitieren dürfen. Denn Sie haben
jetzt nicht frei gesprochen.
GR Federspiel: Das stimmt. Ich habe ganz
vergessen anzufragen.
GR Dr. Stemeseder: GR Federspiel, ich
darf Dich erinnern, dass wir vor Kurzem ein
Fernsehinterview gegeben haben. Zuerst
Du und dann ich. Ich habe ca. eine halbe
Stunde lang gesprochen. Gespannt bin ich
schon, was davon gesendet wird.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Darauf bin ich
auch gespannt.
GR Dr. Stemeseder: Ja, da können Sie
auch schon gespannt sein, weil ich habe
gesagt, dass meiner Meinung nach jede/r