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Politiker/in die Pflicht und Aufgabe hat, die
Bonität der Stadt Innsbruck zu beschützen
und in dem Licht erstrahlen zu lassen, wie
sie ist - nämlich schön. Daher danke ich
GR Mag. Stoll für die relativierenden Aussagen und die Gegenüberstellung des privaten und des städtischen Budgets. Das
war sehr ansprechend und ich finde, man
kann die Aussage teilen.
Im Übrigen bin ich der Auffassung, dass
man die Schönheit einer Stadt oder eines
Staates zunächst einmal fotographisch abbilden muss. Weiters bin ich auch dem Ideal
der alten Renaissancekünstler verhaftet.
Würden diese z. B. GR Federspiel ablichten, dann hätten sie im Namen des Souveräns bzw. des Volkes die Aufgabe, ihn ein
bisschen schöner darzustellen, als er in
Wirklichkeit ist. Nichts anderes habe ich bei
diesem Fernsehinterview bezüglich Bonität
der Stadt Innsbruck gemacht. Ich hoffe,
dass das im Namen und zum Heil unserer
Landeshauptstadt ausgestrahlt wird. Immerhin ist eine Sekunde zu dieser Sendezeit zwischen € 150,-- und € 450,-- wert. Eine Minute kostet ca. € 20.000,--. Daher bin
ich dankbar, dass ich jede Sekunde mit
Euch bei diesem Entertainmentgehalt verbringen darf. Ich kann Euch versprechen,
jetzt geht es erst so richtig ab!
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Hoffentlich
werden diese Werbeminuten nicht bei Russia Today (RT) gesendet. Damit haben ja
auch schon manche hier herinnen Erfahrung.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übergibt den
Vorsitz an Bgm.-Stellv. Kaufmann.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich möchte
ein paar Dinge richtigstellen. GR Federspiel
hat zum wiederholten Male Unwahrheiten
verbreitet. Ich glaube, er hat das jetzt zum
zehnten Mal in diesem Gemeinderat geäußert. Ich möchte das so nicht stehen lassen,
vor allem nicht für das Protokoll. Es ist zwar
etwas mühsam und eine ewig gleiche Leier,
aber die Richtigstellung ist wirklich dringend
erforderlich.
Die einzige Partei, die federführend Volksvermögen verkauft hat in diesem Lande, ist
die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ).
Sie hat allein in der Stadt Innsbruck hunderGR-Sitzung 07.12.2017

te Wohnungen der BUWOG-Gemeinnützige
Wohnungsgesellschaft für Bundesbedienstete GesmbH zu Lasten der Menschen, die
auf diese Wohnungen angewiesen sind,
veräußert. Das wird auf dem Rücken der
MieterInnen ausgetragen! Ich verwende
jetzt auch diese populistischen Sager - die
Wohnungen wurden auf dem freien Markt
einem Heuschrecken-Fonds übermittelt! Unter Zuhilfenahme von millionenschweren
Provisionszahlungen an MandatarInnen der
FPÖ wurden sie verwertet. Es ist in den
Landeshauptstädten Klagenfurt, Graz oder
Linz bzw. auch im Land Tirol nicht anders,
wir haben jetzt die Problematik, wie wir diesen Menschen wieder Sicherheit geben
können.
Ihr habt die Menschen verunsichert und auf
dem Rücken der Menschen Volksvermögen
verkauft - ohne jeglichen Grund und ohne
jeglichen Anlass. Die Republik Österreich
hätte es nicht notwendig gehabt, dieses
Vermögen, das auch den InnsbruckerInnen
gehört, am freien Markt zu verscherbeln.
(Beifall)
Kollege GR Federspiel hat geäußert, ich
würde in Betracht ziehen, Wohnungen zu
verkaufen. Nein! Solange ich Bürgermeisterin bin, wird hier keine Wohnung veräußert!
Ich möchte aber verhindern, dass GR Federspiel, der Erfahrung im Verkauf von
Volksvermögen mit seiner Partei hat, jemals
bei uns Bürgermeister wird. Denn dann
kann man den Erhalt der Wohnungen der
InnsbruckerInnen nicht mehr garantieren
und es kommt zu einer massiven Verunsicherung.
Es wurden gemeinsame Projekte angesprochen. Dazu wurden Phantasiezahlen genannt, was sie uns jeweils kosten. Die Errichtung der Stadtbibliothek wurde mit
€ 25 Mio. beziffert. Ich sage nicht, dass das
eine Lüge ist, das wäre zu intensiv und das
darf ich nicht äußern. Schlicht und einfach
geht es hier um Unwissenheit, Unkenntnis,
Desinteresse und Oberflächlichkeit. So gehen die Liste Rudi Federspiel (RUDI) und
die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)
mit diesen Dingen um. Jemand, der nicht
einmal fähig ist, beim Beschluss über die
Besteuerung von Spielautomaten richtig abzustimmen, möge einfach relativ leise sein,
wenn es darum geht, wahre Dinge aufzubereiten und dem Gemeinderat zur Kenntnis
zu bringen.