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StRin Dr.in Pokorny-Reitter: Sehr
geehrte Frau Bürgermeisterin, geschätzte
Anwesende und Beamtenschaft, liebe ZuhörerInnen.
Wenn es um den Jahresvoranschlag der
Landeshauptstadt Innsbruck geht, dann
schlägt für die Stadtpolitik die Stunde der
Wahrheit. Die Debatte über das Budget ist
die wichtigste des ganzen Jahres. Und
eine Debatte über ein Doppelbudget ist
genauso doppelt so wichtig. In dieser Debatte, sollten wir versuchen die persönlichen Angriffe, die mitunter im Laufe des
Jahres gestreut werden, in den Hintergrund zu rücken. Diese Debatte um unser
Doppelbudget sollte ein offener und ehrlicher Austausch um die besten Ideen für
die Zukunft unserer Stadt sein.
Für uns SozialdemokratInnen im Innsbrucker Gemeinderat ist das Budget aber
mehr als ein Ausgleich von Einnahmen
und Ausgaben. Das ist sehr wichtig!
Eine erfolgreiche und zukunftsweisende
Budgetpolitik braucht ein starkes politisches Wertefundament, das wir SozialdemokratInnen in den Innsbrucker Gemeinderat mitbringen. Unser Fundament steht
auf den Werten Gerechtigkeit, Freiheit,
Solidarität und Zusammenhalt. Wir setzen
uns für den Fortschritt, für die Sicherheit
und für den Frieden in unserer Stadt ein.

Punkt 1.: In den nächsten beiden Jahren
wird in der Stadt Innsbruck ein Investitionsvolumen in der Höhe von € 100 Mio
investiert. Es sind dies dringend notwendige Investitionen in allen Bereichen: Infrastruktur, Kindergärten, Wohn- und Pflegeheime, Spielplätze und Gehsteige. Hier
geht es sicher um die Lebensqualität der
InnsbruckerInnen.
Es geht aber auch darum - das ist uns
Innsbrucker SozialdemokratInnen besonders wichtig -, dass mit diesen Investitionen Tausende von Arbeitsplätzen gesichert werden. Gerade im Zusammenhang
mit den Finanzberatungen, in denen wir
sehen, dass die Kommunalsteuer in der
Stadt Innsbruck nicht gesunken, sondern
sehr gut verlaufen ist, kann man bewerten
wie wichtig es ist, dass die Arbeitsplätze in
unserer Stadt erhalten und gesichert werden.
Punkt 2.: Es ist uns gelungen, unsere Koalitionspartner zu überzeugen, dass wir in
Innsbruck Schritte setzen müssen, um die
Wohnqualität für die InnsbruckerInnen zu
verbessern. Im Detail darf ich noch beim
Kapitel Wohnbauförderung darauf eingehen.

Uns SozialdemokratInnen ist es in unserer
Politik sehr wichtig, so ein politisches Wertefundament mit einzubringen. Hier unterscheiden uns wir offensichtlich von der
Fraktion "Für Innsbruck".

Ein hervorstechendes Beispiel für die Verbesserung der Wohnqualität ist das Programm für den nachträglichen Einbau von
Liften in älteren Wohnanlagen. Ältere oder
kranke Menschen und Familien mit kleinen
Kindern, haben jetzt die Möglichkeit, länger in den Wohnungen in den höheren
Stockwerken zu bleiben oder überhaupt
dort einzuziehen.

Hinter den Zahlen und Zahlenreihen des
Budgets der Stadt Innsbruck muss auch
sichtbar werden, ob die Innsbrucker Politik
die Sorgen und Anliegen der InnsbruckerInnen hört und auch ernst nimmt. Die
Zahlen und Zahlenreihen müssen die
Weichen für die Zukunft unserer Stadt
stellen. Sie müssen den Beweis dafür liefern, dass es in unserer Stadt auch eine
Politik mit mehr Herz für die Menschen
gibt.

Diese Budgets für die erfolgreichen Initiativen sowie für den Lifteinbau und für die
seniorInnengerechte Sanierung der Bäder,
werden bis zum Jahr 2012 deutlich erhöht.
Ich übersehe in diesem Zusammenhang
nicht, darauf hinzuweisen, dass der Antrag
auf Förderung des seniorInnengerechten
Umbaus von Bädern auf GRin Springer
zurückzuführen ist, der ich hiermit meinen
Dank und meine Anerkennung ausdrücken
möchte. (Beifall)

Lassen Sie mich zunächst drei Punkte
anführen, welche die sozialdemokratische
Handschrift in diesem Jahresvoranschlag
der Landeshauptstadt Innsbruck für die
Rechnungsjahre 2011 und 2012 aufzeigen.

Ich darf erwähnen, dass ich den Hinweis
auf den seniorInnengerechten Umbau und
die Förderung dafür, in der Broschüre des
Tiroler Seniorenbundes (TSB) vermisst
habe. Mit diesen beiden Maßnahmen
(nachträglicher Lifteinbau und seniorIn-

GR-(Budget-)Sitzung 9.12.2010