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für alle Innsbrucker Kinder und Jugendlichen zu ermöglichen.
Das Doppelbudget verhindert hoffentlich,
dass in den kommenden beiden Jahren
die Versuchung zu groß ist, unnötige
Wahlzuckerln zu verteilen.
So wie das Zuckerl an eine inzwischen
berühmt-berüchtigte ÖVP-Werbeagentur,
die für die Stadt ein Logo entwickelt hat,
dessen Qualität die eine Hälfte der Stadt
zum Lachen bringt, während der anderen
Hälfte wegen der ungebührlich hohen Kosten die Zornesröte ins Gesicht treibt.
Die Innsbrucker SozialdemokratInnen haben in den vergangenen Jahren das Budget immer mitgetragen - so, wie wir es am
Beginn dieser Legislaturperiode mit unseren Koalitionspartnern vereinbart haben.
Es gab im Laufe der Jahre sowie in der
jüngsten Zeit einzelne Meinungsunterschiede, aber ich denke, das resultiert
auch aufgrund des unterschiedlichen Wertefundaments, das - glaube ich - die Parteien der Stadtregierung und im Gemeinderat prägt.
Trotzdem können diese Meinungsunterschiede nicht wirklich die gute Arbeit der
Innsbrucker Regierungskoalition schwerwiegend beeinträchtigen.
Wir Innsbrucker SozialdemokratInnen sind
ein verlässlicher Partner für unsere WählerInnen. Wir sind aber auch ein verlässlicher Partner in der Innsbrucker Stadtregierung. Das war unser Auftrag, den wir im
Jahr 2006 übernommen haben. Dieser
Auftrag gilt für uns bis zum Jahr 2012.
Im Doppelbudget der Stadt Innsbruck wird
die sozialdemokratische Handschrift sichtbar. Es ist uns aber auch gelungen, über
diese zwei Jahre hinaus Weichen für ein
Innsbruck ohne Apostroph zu stellen, aber
mit den richtigen Zukunftsprojekten.
Wir werden in einem Bereich, wenn es um
die Einnahmen aus den Kindergärten
geht, eine getrennte Abstimmung begehren. Hier werden wir nicht zustimmen, ansonsten tragen wir dieses Doppelbudget
mit.
Ich danke für die Aufmerksamkeit! (Beifall)

GRin Mag.a Pitscheider: Das Budget ist
solide. Das Problem des Doppelbudgets
ist auch nicht, dass es eine leichte Verschuldung gibt.
Das Problem des Doppelbudgets ist die
Politik in Teilbereichen, die dahintersteckt
- am Alten festzuhalten und nicht den
Schritt nach vorne zu wagen.
Das Problem des Doppelbudgets ist eine
Koalition, die sich offensichtlich nicht über
den Weg traut.
Das Problem des Doppelbudgets hängt
auch mit der Mutlosigkeit des Bundes zusammen.
Die große Herausforderung der Zukunft ist
die Ressourcenbereitstellung, sprich Energie für Wohnen, für Unternehmen und für
die Mobilität.
Die große Herausforderung der Zukunft ist
Bildung, Pflege und Schutz vor Armut.
Innsbruck muss mit zwei Problemfeldern
fertig werden: Die einen sind hausgemacht
und die anderen vom Bund gemacht.
Die hausgemachten Problemfelder sind
schnell erklärt:
Da gibt es zum Beispiel die Winter
Youth Olympic Games Anfang 2012. An
den Kosten, derzeitiger Stand € 24 Mio
(projektiert waren € 15 Mio), ist auch die
Stadt Innsbruck Innsbruck beteiligt. Der
Mythos, der die Winter Youth Olympic
Games umgibt, wird nicht dekonstruiert.
Es wird nicht darauf geschaut, dass bei
Olympischen Spielen die Funktionäre des
Internationalen Olympischen Komitees
(IOC), die von Austragungsort zu Austragungsort wandern und Steuergelder abziehen, durchgefüttert werden und den
jeweiligen Städten und Regionen Schulden hinterlassen.
Sind die Winter Youth Olympic Games
wirklich das, was sich Jugendliche wünschen? Teure Spiele für zwei Wochen?
Oder wünschen sie sich etwas anderes?
Chancen auf Ausbildung, leistbares Wohnen, Chancen auf eine gerecht entlohnte
Arbeit, Achtung und eine intakte Umwelt?
Das alles sind Grundvoraussetzungen,
damit sie sich entfalten können.
Von A nach B kommen: Unser heutiges
Verkehrssystem basiert auf beliebig ver-

GR-(Budget-)Sitzung 9.12.2010