Gesamter Text dieser Seite:
- 794 -

Damals wurde ein Beschluss nach dem
anderen gefasst und jeder wurde um Millionen Euro teurer. Ich weiß schon, dass
unsere Parteien dabei waren, aber einer
solchen Wahlkampfdynamik sollten wir
uns entziehen. Deshalb wurde im Koalitionsübereinkommen 2006 der richtige
Schritt dahingehend gesetzt, dass wir heute das Doppelbudget beschließen.
Die Diskussionen und Vorbereitungen für
den Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für die Rechnungsjahre
2011 und 2012 waren sehr effizient und
sehr konstruktiv. Sie basieren eigentlich
aus den Erfahrungen der soliden Budgets
aus den letzten Jahren, aber auch auf Basis der vernünftigen Forderungen aller in
der Koalition Befindlichen. Es hat niemand
besondere Wünsche geäußert, sondern
wir haben sehr moderat und maßvoll, auch
in der Verantwortung aufgrund der budgetären Situation agiert.
Die Jahreshaushalte 2011 und 2012 stehen unter folgendem Motto:
-

Sparsam und nachhaltig investieren,

-

die sozialen Netze sichern und den
aktuellen Erfordernissen entsprechend anpassen sowie

-

innovativ und flexibel handeln.

Sparsam und nachhaltig investieren:
Ich glaube es ist wichtig, dass wir auf Basis der zur Verfügung stehenden Finanzmittel dort investieren, wo wir einen Mehrwert und eine Lebensqualitätssteigerung auch einen "return of investment" - bzw.
eine Konjunkturbelebung erwarten. Wenn
man sich den außerordentlichen Haushalt
2011 mit zirka € 53 Mio und 2012 mit
€ 50,5 Mio ansieht, dann ist das schon ein
gutes Paket, das für die Infrastruktur und
Konjunkturbelebung in unserer Stadt geschnürt wurde.
Das betrifft die Feuerwehren, den Schulbereich, die Universität, den Sport, das
Theaterzentrum, die Wohn- und Pflegeheime, Verkehrseinrichtungen, Wildbachund Lawinenverbauung, Verbesserungen
in der Freizeitwirtschaft, Vereinsheime und
Veranstaltungszentren, Promenaden- und
Gartenanlagen.
In diesem Zusammenhang darf ich den
MitarbeiterInnen des Stadtmagistrates
GR-(Budget-)Sitzung 9.12.2010

Innsbruck ein herzliches Dankeschön sagen. Ich glaube es war richtig, dass wir die
Erhöhung der Bezüge umgesetzt haben.
Wir müssen allerdings in der strukturellen
Entwicklung unserer Organisation darauf
achten, dass es in manchen Bereichen
nicht zu Entwicklungen kommt, die uns
finanziell stark belasten. Letztendlich haben wir aber mit unserem Anteil im Budget
hier immer noch eine Benchmark im Vergleich zu anderen Kommunen und Organisationen.
Die sozialen Netze sichern und den aktuellen Erfordernissen entsprechend anpassen:
Eine der größten Herausforderungen, die
uns nicht nur gesellschaftlich, sondern
letztendlich auch in der Organisation und
Finanzierung treffen, ist die Entwicklung
unserer Gesellschaft in den Bereichen
Familie und Kinderbetreuung, Wohnen
und Arbeitswelt sowie Betreuung älterer
Menschen und Sicherung sozialer Leistungen.
Das wird sicherlich die Herausforderung
für die nächsten Jahrzehnte werden. Für
die ÖVP gehört es zum Wesen einer sozialen Gesellschaft, denjenigen zu helfen,
die unzureichend oder gar nicht zur
Selbsthilfe fähig sind. Es soll jenen Unterstützung gewährt werden, damit sie wieder
selbstbewusst und eigenständig agieren
können. Das ist vielleicht ein Werteunterschied, der in diesem Zusammenhang
genannt werden muss.
Moderne Sozialpolitik steht dabei im
Spannungsfeld zwischen Freiheit und
Verantwortung, von Leistungsbereitschaft
und Solidarität. Die größten Herausforderungen in diesem Bereich betreffen sicherlich im Allgemeinen die Sozial- und Gesundheitspolitik. Hier gebe ich Recht, dass
es ohne Schulterschluss zwischen Europa, dem Bund, den Ländern und den
Kommunen keine Zukunft geben kann.
Man muss wirklich versuchen, den Paradigmenwechsel, den GRin Mag.a Pitscheider, angesprochen hat, umzusetzen.
Das jedoch mit Augenmaß und Nachhaltigkeit. Man muss versuchen, in eine Richtung zu denken, die vor allem die Eigenständigkeit, Selbstorganisation, Subsidiarität und letztendlich auch den Willen zur
Selbstgestaltung unterstützt. Es kann nicht