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ter verbraucht wird. Das in einer Zeit, in
der die Ausgaben, nämlich die Pflichtausgaben, weit über der Inflationsrate steigen,
weit schneller als die Einnahmen steigen
und wo die Zukunft auch ohne diese Politik düster ist. Bitte beachten Sie, was geschehen ist.
Die Frau Bürgermeisterin hat gesagt, dass
es beim Budget nicht um Zahlen geht. Das
ist ein schrecklicher Satz. Natürlich geht
es um Zahlen. Es geht um das Geld für
unsere Zukunft. Besonders geärgert hat
mich - hier werde ich einzeln darauf eingehen - die Behauptung, dass wir besonders viel in der Bildung tun. Schauen Sie
sich doch das Budget an! Trotz PISAStudie steigt die Großposition "Unterricht"
nur um 0,2 % im Laufe von drei Jahren.
Wenn das viel ist für die Bildung, dann
verstehe ich die Welt nicht mehr.
Es wurde gesagt, dass in Igls ein neuer
Kindergarten mit 80 Plätzen errichtet wird.
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Zur sachlichen Berichtigung! Es handelt sich um
80 Plätze in der Innerkoflerstraße, in Igls
und in der Lönsstraße.)
Dann in drei Kindergärten. Schauen Sie im
Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt
Innsbruck die Position "Kindergärten" an.
Komisch, wenn wir so viele Plätze neu
schaffen, dass die Löhne nur so schnell
steigen, als ob kein einziger Platz geschaffen würde. Wie sollen dann zusätzliche
Kindergartenplätze finanziert werden,
wenn keine KindergärtnerInnen angestellt
werden?
Werden KindergärtnerInnen neu eingestellt, müssen diese bezahlt werden. Dann
fehlt das aber im Budget. Ich mache darauf aufmerksam und hoffe, dass nicht
auch in anderen Sachen das Budget zu
wenig genau ausgeführt ist.
Ich glaube zum Beispiel auch, dass die
Mindestsicherung nicht im Budget enthalten ist usw. Auch hier bitte ich etwas auf
Genauigkeit zu achten und in den Klubs
die Sache etwas mehr zu hinterfragen.
Danke!
GR Mag. Kogler: Ich darf, wie
GR Weiskopf, mit einem kurzen Rückblick
beginnen.

GR-(Budget-)Sitzung 9.12.2010

Im Jahr 1994 kam mit der politischen
Wende auch die Wende in der Finanzpolitik. Aus einer der am meisten verschuldeten Landeshauptstädte wurde Innsbruck
eine Stadt mit einer soliden Finanzgebarung mit einer freien Finanzspitze und damit Spielraum für Investitionen. Die Frau
Bürgermeisterin hat also ein gut bestelltes
Haus übernommen - eine Stadt quasi
schuldenfrei.
So scheinen auf den ersten Blick die Kontinuität und eine Fortschreibung der vergangenen Budgets auch erkennbar. Wie
Finanzdirektor Dr. Hörnler ausgeführt hat,
ist der Saldo nicht so wie in den vergangenen Jahren.
Sechzehn Jahre später kann also wieder
gesagt werden, dass eine "Wende von
der Wende" erkennbar ist. Das erste
Budget der neuen Frau Bürgermeisterin
bringt eine Wende hin zu mehr Schulden.
Der Schuldenstand steigt leider mit prognostizierten Abgängen von rund € 11 Mio
auf insgesamt € 35 Mio an. Konkret: Die
Schulden erreichen wieder das Niveau
des Jahres 2003! Erstmals müssen wieder
Kommunaldarlehen aufgenommen werden. Die kolportierte "ungebrochene Gestaltungskraft" bekommt da schon leider
eine kleine Delle.
Ein Grund für die Mehrverschuldung sind
sicherlich die steigenden Ausgaben im
Sozialbereich. Aber nicht nur. Es schlagen
sich unter anderem die Millionen Positionen für die Regionalbahn, die Zahlungen
an den Krankenanstaltenfonds oder etwa
die Mindereinnahmen durch die Kanalbauoffensive bei der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) nachhaltig zu Buche.
Die Weichenstellung für die Regionalbahn
wurde als Jahrhundertschritt in die städtische und überregionale Verkehrszukunft
gefeiert. Die Weichenstellung für die Ausfinanzierung dieses Großprojektes führt
aber offensichtlich auf ein Nebengleis.
Wo ist die Kostenbeteiligung des Bundes?
Diese war Basis für den Grundsatzbeschluss im Jahr 2003!
Wenn es schon damals eine fixe Zusage
vom Bundesminister Hubert Gorbach gegeben haben soll, wird es wohl keine
Schwierigkeit sein, bei der Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) endlich die