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Überweisung der € 33,3 Mio samt Zinsen
auf ein städtisches Konto zu veranlassen.
Stattdessen erhöhen sich leider die städtischen Beiträge für die Regionalbahn von
€ 10 Mio auf fast € 19 Mio jährlich!
Von der Sinnhaftigkeit ganz abgesehen denn bewährt hat sich zwischenzeitlich der
Betrieb der S-Bahn: Die Strecken Telfs bis
Hall und aus dem Wipptal, werden täglich
von über 20.000 Fahrgästen positiv angenommen. Wünschenswert wären in diesem Zusammenhang eine stärkere Einbindung der Mittenwaldtrasse bzw. die
Errichtung mehrerer Haltestellen im Stadtgebiet.
Eine gewaltige Dimension - baulich ebenso wie von der Kostenseite her - ist die
Kanalbauoffensive mit € 150 Mio. Bei dieser Projektdimension drängt sich schon
die Frage auf, ob in den letzten dreißig
Jahren das Kanalsystem derart vernachlässigt wurde, was eigentlich bei der sonstigen Kompetenz der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) nicht anzunehmen ist. Oder steckt da etwa doch eine
Vereinbarung mit einem Amerikanischen
Trust dahinter und "schwimmt" einiges an
"Cross-Border-Vorgaben" kreuz und quer
den Kanal hinunter?
Verkauft und dann wieder zurückgeleast mit welchen Auflagen? Diese Frage ist bis
heute offen und wurde auch vom Vorstandsvorsitzenden Dipl.-Ing. Schneider in
der letzten Sitzung des Gemeinderates
nicht beantwortet.
Wir fordern gerade im Zusammenhang mit
der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG
(IKB) sozial verträgliche Tarife und Investitionen in die Hardware vor Ort und nicht in
Finanztransaktionen. So sehen wir auch
den geplanten Ausstieg aus den CrossBorder-Verträgen positiv. Weiters begrüßen wir im Sinne einer möglichst autarken
Versorgung und umweltfreundlichen erneuerbaren Energiegewinnung den geplanten Kraftwerksbau bei Telfs.
Einsparungspotentiale:
Um die schon zitierte Gestaltungskraft zu
erhalten, müssen Einsparungspotentiale
genützt und neue Möglichkeiten angedacht werden. Auch wenn die Kompetenz
für die großen Budget-Brocken auf Bundes- und Landesseite liegen, können
GR-(Budget-)Sitzung 9.12.2010

Kommunen als Ideenschmiede ihren Beitrag leisten und über den Städtebund zumindest Druck aufbauen.
Die Einführung eines freiwilligen Sozialjahres statt dem Festhalten an der allgemeinen Wehrpflicht, ist ein solcher Denkansatz. In diesem Zusammenhang darf ich
an den Vorschlag von GR Kritzinger erinnern, ein Sozialjahr für Frauen einzuführen.
Denn die Zahl pflegebedürftiger Menschen
wächst rapid und in Tirol werden schon in
den nächsten zehn Jähren 40 % mehr
Heimplätze erforderlich sein. Diese demographische Entwicklung bringt eine explodierende Kostensteigerung mit sich. Wir
sind gefordert, mit gezielten Maßnahmen
dieser Entwicklung gerecht zu werden.
Von der Hauskrankenpflege, der Pflegekarenz, einem verstärkten Ausbau der ambulanten Dienste bis zur verstärkten Einbindung des Hausarztes, bieten sich Möglichkeiten an, insbesondere die teuren
Strukturen in den Kliniken (der Zuschuss
liegt bereits über € 23 Mio jährlich), und
auch die Wohn- und Pflegeheime entsprechend zu entlasten.
Auf Bundesebene wird derzeit ein Pflegefonds diskutiert. Wer einzahlen soll, ist
aber noch nicht ausverhandelt. Hier muss
die Kommunalpolitik rechtzeitig ihre Vorstellungen und Grenzen der Belastbarkeit
einbringen.
Eine Neuausrichtung der Finanz- und
Kompetenzverteilung zwischen der Landeshauptstadt Innsbruck und den umliegenden Gemeinden des Tiroler Zentralraumes, halten wir ebenfalls für unabdingbar:
Innsbruck ist von einer zentralörtlichen
Bedeutung ersten Ranges. Die Umlandgemeinden profitieren in vielen Bereichen
von den getätigten Investitionen, Infrastruktur und Aufwendungen der Landeshauptstadt. Sie sind aber nur in den wenigsten Fällen bereit, dazu auch einen
finanziellen Beitrag zu leisten. Ja, manche
Gemeinden blockieren sogar teilweise
notwendige Verbesserungsmaßnahmen.
Ich erinnere diesbezüglich an den Ausbau
des Flughafens Innsbruck.
Unter Alt-Bgm.-Stellv. Dr. Platzgummer
wurden vielversprechende Gespräche