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über dem Regionalverband mit den Umlandgemeinden geführt. Sinnvolle Synergien haben sich abgezeichnet. Die Frau
Bürgermeisterin hat das vor kurzem mit
den Umlandgemeinden und dem Regionalverband wieder aufgegriffen und ich
hoffe, dass in diesem Sinne doch wesentlich mehr Fortschritte erzielt werden.

bereits heuer mehr als € 6 Mrd an Mineralölsteuer, Normverbrauchsabgabe und
an motorbezogener Versicherungssteuer
ein. Diese Leistungen stehen für Leistungen rechtschaffener BürgerInnen, die erarbeitet wurden. Von AutofahrerInnen,
welchen die Stadt Innsbruck durch Radklammern ihr Eigentum entzieht!

Beispiele aus Deutschland und Dänemark
zeigen, wie wirkungsvoll kommunale Zusammenschlüsse praktiziert werden, um
Sparvolumen zu nutzen. Ein gutes Beispiel liefert auch der touristische Zusammenschluss "vor Ort".

Der Weg muss für uns lauten: Sparsames
Wirtschaften - Verwaltungs- und Strukturreformen voranzutreiben und keine Sanierung des Innsbrucker Budgets mit Hilfe der
AutofahrerInnen!

Was für die Tourismusverbände möglich
ist, sollte auch für die österreichischen und
im speziellen für Tiroler Gemeinden möglich sein. Die hohen Ausgaben für kleinere
Gemeinden gehen ja letztlich auf Kosten
aller.
Spar- und Einnahmemöglichkeiten auszuloten, ist sicher ein Anliegen. € 700.000,-für Kurzparkzonenentgelte zu lukrieren das ist mehr als die Grundsteuer -, dazu
nochmals € 700.000,-- an Strafgelder,
kann aber nur mehr in Richtung "Geldbeschaffung" bewertet werden!
Mit den Parkstrafen werden auch TouristInnen und Touristenbusse zur Kasse gebeten. Wenn nötig nunmehr auch mit
Radklammern. Das ist eine überzeugende
Maßnahme, die aber keineswegs werbewirksam und ein Konterkarieren der Bemühungen der Marke Innsbruck ist.
Seit Oktober des Vorjahres gehört die
Überwachung der gebührenfreien Kurzparkzone zum Aufgabenbereich der Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG). Über
32.000 Strafverfahren wurden durchgeführt, 600-mal wurden Radklammern "verhängt". Das ist eine beeindruckende Jahresbilanz, welche die Verantwortlichen des
Ressorts offensichtlich anregt, weitere
Kompetenzen, wie etwa Geschwindigkeitsmessungen, auch an die Mobile
Überwachungsgruppe (MÜG) zu übertragen.

Unter dem Bilanzstrich zeigt sich der Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt
Innsbruck für die Rechnungsjahre 2011
und 2012 zudem nur als "halbe Wahrheit".
Viele Aktivitäten und Unternehmungen
wurden ausgelagert. Die Beteiligungen
sind sicherlich sehr gut, aber sie dürfen
den Blick nicht auf die Bilanzen vereinfachen. Der derzeitige Zustand, dass die
Beteiligungsverwaltung fast vollkommen
aus dem Einflussbereich des Gemeinderates herausgehalten wird und manchmal
zum Hoheitsbereich der Frau Bürgermeisterin wurde, ist nicht akzeptabel.
Ein begleitendes Controlling in diesem
Bereich, scheint zwar in Ansätzen vorhanden zu sein, aber diesem Gremium wurden die Ergebnisse bisher jedoch nicht
präsentiert.
In dieselbe Richtung geht auch die konsequente Ablehnung einen Beteiligungsausschuss zu installieren. Das ist demokratiepolitisch unverständlich, denn immerhin
handelt es sich bei den städtischen Beteiligungen um städtische Finanzmittel in der
Höhe von rund € 100 Mio jährlich.

"Alles im Interesse der Sicherheit" - die
Generalklausel für noch mehr Kontrolle.

Wichtig, ja essentiell zur Beurteilung des
Budgets, ist auch der derzeitige Stand bei
den veranlagten Fonds der Stadt Innsbruck. Ohne das Wissen über den aktuellen Stand der Spareinlagen, ist eine Beurteilung der Ausgaben für die nächsten
zwei Jahre nur sehr schwer möglich! Der
aktuelle Stand dieser Fondsvermögen
blieb uns seit der erweiterten Stadtsenatssitzung im April 2008 vorenthalten.

Es muss deutlich gesagt werden, dass
gerade die AutofahrerInnen bereits die
großen Finanziers des Staates sind. Ohne
Belastungspaket nimmt der Finanzminister

Wir sind der Meinung, dass der Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für die Rechnungsjahre 2011 und
2012 durchaus in die richtige Richtung

GR-(Budget-)Sitzung 9.12.2010