Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2010
/ Ausgabe: 14-Dezember-Budget-Teil2.pdf
- S.33
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Ich bitte, sicher nicht zum letzten Mal, um
Sparsamkeit. Nur dann sichern wir
unsere, und die Zukunft unserer MitbürgerInnen und können diese auf eine vernünftige Basis stellen.
GRin Ladurner-Keuschnigg: Ich möchte
noch ganz kurz auf die Ausführungen von
GRin Eberl, in Bezug auf den Tag des
Frauenrechtes, eingehen. Ich kann Dich
dahingehend nur unterstützen, dass
dieser Tag sehr wichtig ist und wir uns
alle bemühen und uns immer wieder vor
Augen halten sollten, dass Frauen Rechte
haben.
Es ist mir ein großes Bedürfnis, auch im
Zusammenhang mit der Abtreibung
darauf einzugehen, da von Eurer Seite
sehr oft das Recht der Frau auf Abtreibung hervorgestrichen wird. Es gibt auch
ein Recht des Kindes auf Leben. In
diesem Spannungsfeld bewegen wir uns.
Die Frau hat ein Recht auf ein würdiges
Leben mit dem Kind und das Kind selber
hat ein Recht auf Leben.
Deshalb muss ich Dich, GRin Dr.in Waibel,
in Deinen Ausführungen in Bezug auf das
Mutter-Kind-Heim, bestärken. Hier
versuchen wir ja schon länger, bei
LR Reheis dafür Verständnis zu finden.
Leider bekommen wir es nicht. Wir
werden nicht aufgeben und vielleicht wird
es irgendwann einmal Realität.
Uns ist der Tag der Frauenrechte sehr
wichtig. Wir gehen zu diesen Veranstaltungen auch hin. Ich war bei zwei Veranstaltungen und es ist sehr schade, dass
ich leider niemanden von meinen Kolleginnen getroffen habe.
GRin Dr.in Waibel: Was ist eine Quotenfrau? Das ist abwertend für eine Frau,
welcher unterstellt wird, dass sie inkompetent sei und ohne Quotenregelung
diese Position nicht erlangt hätte. Das ist
ganz klar diskriminierend und hat damit im
Gemeinderat nichts verloren.
GRin Eberl: Zur tatsächlichen Berichtigung! Ich möchte nur sagen, dass ich
heute am 10.12.2010 gesprochen habe.
Heute ist der internationale Tag der
Menschenrechte. Ich habe davon gesprochen. Begonnen habe ich mit dem "Tag
der 16 Tage gegen Gewalt an Frauen".
Bgm.-Stellv. Gruber: Ich möchte auf
einige Themen reflektieren. Die Wohnund Pflegeheime konnte ich heute in
meinem Bericht nicht ansprechen. In den
letzten Jahren und auch in Zukunft sind
wir trotz Diskussion über allfällige und
neue Modelle auf einem guten Wege. Ich
erkläre noch einmal, dass wir gerne bei
der Errichtung des Wohn- und Pflegeheimes im Olympischen Dorf und bei der
Errichtung neuer Senioren- und Pflegeheime, sinnvolle Projekte andenken.
GRin Marinell, ich wiederhole den Begriff
noch einmal und ich bleibe dabei, denn
der Duden ist für mich nicht die Bibel. Ich
halte nichts von "Sozialromantik". Wenn
wir uns das im Sinne einer nachhaltigen
Sozialpolitik nicht leisten können, wird es
hier mit mir keine positive Entscheidung
geben. Ich glaube, wir müssen beides
bewerkstelligen - Qualität, welche das
Altern in Würde ermöglicht und die
Finanzierbarkeit.
Ansonsten ist es so, dass diejenigen,
welche jetzt alt werden oder sind diese
Qualität erleben, jedoch die nächste
Generation nicht mehr. Das ist ein
kurzfristiges und wenig nachhaltiges
Denken.
Das Mutter-Kind-Heim wurde schon
erwähnt. Wir waren in dieser Frage schon
öfters bei LR Reheis. Ich weiß, dass alle
im Gemeinderat dieses Projekt wollen.
Trotzdem würde ich bitten, dass der
zuständige Soziallandesrat etwas mehr
Energie bzw. den Fokus auf diese ...
StRin Dr.in Pokorny-Reitter, umschichten das habe ich dem Landesrat auch schon
gesagt. Ich muss Sozialpolitik eben neu
definieren. Ich kann nicht die alten Zöpfe
permanent dranlassen und sagen,
deshalb kann ich keine neuen stricken.
Dies habe ich LR Reheis auch so gesagt.
Ich stricke neue Zöpfe und muss alte
Zöpfe abschneiden, damit wir uns
nachhaltig soziale Wohlfahrt auch leisten
können.
Die Herausforderung verändert sich ganz
enorm. Vor zehn Jahren hatten wir keine
psychisch kranken Jugendlichen und
Obdachlose. Jetzt haben wir sie in ganz
massivem Maße. Wir müssen auf neue
Entwicklungen reagieren und das bedeutet, dass man auch im eigenen Wirkungs-
GR-(Budget-)Sitzung 10.12.2010 (Fortsetzung der am 9.12.2010 vertagten Sitzung)