Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2010

/ Ausgabe: 14-Dezember-Budget-Teil2.pdf

- S.56

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- 876 -

werden, dass man mit dem Auto vorsichtig sein muss und nicht einfach durch die
Stadt Innsbruck "preschen" kann, wie
man will.
GR Mag. Denz: Eines ist für mich klar:
Jeder Kilometer, den man durch den
öffentlichen Nahverkehr ersetzen kann, ist
ein positiver Kilometer. Trotzdem muss
man auch von Illusionen Abschied
nehmen.
Die Illusion Regionalbahn wird sicher, so
glaube ich, nie fertig werden, weil die
Stadt Innsbruck das Geld nicht mehr
haben wird. Ich glaube, dass es an der
Zeit ist, dass man für diesen Fall einen
Plan B entwirft. Man sollte sich jetzt schon
möglichst früh überlegen, was wir tun,
wenn wir uns das nicht mehr leisten
können.
Genauso ist es einen Illusion, wenn man
glaubt, dass die Bevölkerung der Stadt
Innsbruck und die Pendlerinnen und
Pendler - jene 20.000 Personen -, die mit
dem Auto in die Stadt Innsbruck kommen,
auf das Auto verzichten. Ich glaube, dass
es eine Illusion ist, dass man einfach
Parkplätze vermindern kann. Es wird nur
eines geschehen. Wer genügend verzweifelt ist, wird die Kosten auf sich nehmen
und sich einen Abstellplatz im Innenhof
schaffen, wie es heute schon in vielen
Fällen geschieht. Es werden dadurch
Kinderspielplätze verloren gehen. Plätze,
wo früher Kinder gespielt haben, werden
untergraben. Die Autos werden dann dort
stehen.
Die Autos werden nicht weniger. Wer das
glaubt, der unterliegt einer Illusion. Es ist
daher Zeit, dass wir eine Politik ohne
Illusionen machen.
GR Haller: Als ich heute in den Gemeinderat kam, war ich richtig erleichtert, denn
gestern habe ich gemeint, dass ich im
falschen Gemeinderat bin. Die Wortmeldungen der Innsbrucker Grünen beim
gestrigen Thema Verkehr in der Generaldebatte waren eine sehenswerte Show.
Liebe, GRin Mag.a Pitscheider, ich kann
mir wirklich nicht vorstellen, dass das,
was Sie gestern zum Thema Verkehr
gesagt haben, auch wirklich Ihr Ernst war.
Dazu sind Sie einfach zu intelligent. Zu
behaupten, dass der Jahresvoranschlag

der Landeshauptstadt Innsbruck nur für
den motorisierten Individualverkehr (MIV)
ausgerichtet ist und nur diesem dient und
der Öffentliche Personennahverkehr
(ÖPNV) nicht berücksichtigt wird, ist
schon ein starkes Stück. Es werden dann
auch noch Zahlen genannt, dass der
Umbau der Graßmayrkreuzung € 3,5 Mio
kostet. Der Umbau wird mehr kosten. Ich
sage Ihnen nun die Zahlen: € 11,4 werden
für Gemeindestraßen ausgegeben und
ein Betrag in der Höhe von € 1,6 Mio im
außerordentlichen Jahresvoranschlag der
Landeshauptstadt Innsbruck ist für
Lärmschutzmaßnahmen vorgesehen.
Im ordentlichen Jahresvoranschlag der
Landeshauptstadt Innsbruck sind noch
einmal € 8 Mio veranschlagt. Es werden
daher nur für die Autos € 25 Mio ausgegeben.
Nun zu den Summen des Öffentlichen
Personennahverkehrs (ÖPNV): Im
Jahr 2011 und 2012 sind € 36 Mio nur für
den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) vorgesehen. Ein
Betrag in der Höhe von € 21,1 Mio für den
laufenden Abgang und ein Betrag in der
Höhe von € 0,5 Mio für Radwege und
Gehsteige sind vorgesehen. Zusammen
kommt dann ein Betrag von zirka € 57 Mio
bzw. € 58 Mio heraus. Im ordentlichen
Haushalt des Jahresvoranschlages der
Landeshauptstadt Innsbruck sind noch
einmal € 19,8 Mio für den Öffentlichen
Personennahverkehr (ÖPNV) budgetiert.
Das sind beeindruckende Zahlen, die für
sich sprechen.
Bald hätte ich vergessen Folgendes zu
sagen: Zu diesen beeindruckenden Zahlen kommen noch € 2,3 Mio für die Adaptierung unseres Verkehrsrechners. Das
sind Adaptierungen für die Bevorrangung
des öffentlichen Verkehrs (ÖV) und für die
Steuerung der, wie Sie, GRin Mag.a Pitscheider, so schön in den Medien sagten,
"Hetzampeln". GRin Mag.a Pitscheider, Sie
sind eine Meisterin im Lancieren von
Meldungen, wo die Sachen nur teilweise
weiter gegeben werden oder nur Ihre
Meinung vertreten wird.
Es wäre Ihnen auch fast gelungen, dass
ich Ihnen auf diesen Presseartikel
aufgesessen wäre. Beim Redakteur
haben Sie, GRin Mag.a Pitscheider, das

GR-(Budget-)Sitzung 10.12.2010 (Fortsetzung der am 9.12.2010 vertagten Sitzung)