Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2010
/ Ausgabe: 14-Dezember-Budget-Teil2.pdf
- S.57
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geschafft, bei mir nur fast. Ich konnte
nicht glauben, dass unsere Beamten in
der Mag.-Abt. III, Verkehrsplanung, so
einen Schwachsinn machen würden.
Zweitens habe ich mir nicht vorstellen
können, dass es bei so einer wichtigen
Sache keine gesetzlichen Grundlagen
gibt. Ich hatte Recht. Jetzt muss ich ein
bisschen Schulmeistern, Frau
Bürgermeisterin, das tut mir Leid.
Ich habe die Berechnungen dabei. Ich
habe mir das von Dir, StRin
Mag.a Schwarzl, abgeschaut. Grün
bedeutet also, dass man den Schutzweg
auch bis zum letzten Blinken betreten
kann. GRin Mag.a Pitscheider, bei Ihrer
Sichtweise hätte es auch keinen Sinn,
wenn die Grünphase 30 oder 40 Sekunden lang dauert, weil Sie in den
letzten zwei Sekunden auch nicht mehr
den Schutzweg queren können, auch
wenn Sie noch gehen dürfen. Ab dem
letzten Grün-Blinken beginnt die
Räumgeschwindigkeit. Das ist ein blödes
Wort, aber das ist nun einmal der Begriff
in der Bestimmung.
Die Räumgeschwindigkeit berechnet die
Meter in Sekunden. Ein Auto hat z. B.
10 Meter, ein Radfahrer bzw. eine
Radfahrerin 4 Meter und ein Fußgänger
bzw. eine Fußgängerin 1,2 Meter. Diese
Werte stammen nicht von der Autofahrerlobby, diese Werte wurden von Verkehrswissenschaftlern ermittelt. Statt die
subjektiven Empfindungen der Bürgerinnen und Bürger noch zu verstärken,
dass die Ampel rot zeigt und sie sich
beeilen müssen, über den Zebrastreifen
zu kommen, hätten Sie diese besser
aufklären sollen. Das wäre eine gute
Politik.
Ich glaube, dass es angebracht wäre,
dass Sie sich, GRin Mag.a Pitscheider, bei
unseren Beamten in der Mag.-Abt. III,
Verkehrsabteilung, entschuldigen, denn
Sie haben diese in der Öffentlichkeit so
hingestellt, als ob sie nicht wissen, was
sie tun. Das finde ich eine Frechheit.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Danke für
die tatsächliche Aufklärung. Wer bei dem
Wert von 1,2 Meter pro Sekunde ausgenommen wäre, das war oder ist unsere
Alt-Bürgermeisterin Hilde Zach, denn sie
ist schneller.
Bgm.-Stellv. Gruber: Es wurde zu allen
Themen ausführlich gesprochen. Ich
möchte nun nur noch einige Schlaglichter
werfen. Ich danke der Kollegin und dem
Kollegen aus der Regierung. Die Innsbrucker Grünen können nicht erkennen, dass
diese beiden sowohl in der Verkehrspolitik
als auch im Tiefbau wirklich einen visionären Weg gehen. Das Problem der Innsbrucker Grünen ist, dass wir hinsichtlich
des Öffentlichen Personennahverkehrs
(ÖPNV) im Grundkonsens ohnehin nicht
nur jammern, sondern auch arbeiten, und
daher die Forderungen der Innsbrucker
Grünen immer radikaler werden müssen,
um noch gehört zu werden.
Es hat mir die Wortmeldung von
GR Haller gut gefallen. Ich wiederhole
nun das, was ich vor einem Jahr formuliert habe. Ich möchte einmal, dass in den
Stadtteilen, wo die meisten Grün-Wählerinnen und Grün-Wähler wohnen, versucht
wird, diese Menschen zum Öffentlichen
Personennahverkehr (ÖPNV) zu bringen.
Das betrifft die Stadtteile Igls und die Hungerburg. Das sind genau die Wohnbereiche, wo interessanterweise der Quotient
des Individualverkehrs eines Pkw"s pro
Haushalt höher ist, als in anderen Stadtteilen. Das wäre dann eine konstruktive
Politik.
(StRin Mag.a Schwarzl: Das sagst Du seit
zehn Jahren.)
Ihr tut das nicht. Es wird in diesen
Stadtteilen nur schlechter.
Die Innsbrucker Grünen sollten folgenden
Konsens hier im Haus zur Kenntnis
nehmen, dass wir den öffentlichen Nahverkehr weiter stärken werden. Das ist
überhaupt keine Frage. Wir müssen die
Menschen mitnehmen.
Die Innsbrucker Grünen können nicht nur
zielgruppenorientiert in irgendwelchen
Social Media den jungen Menschen
sagen, dass sie für die Abschaffung der
Autos sind, denn diese sind böse. Jeder
bzw. jede, die in einem Auto sitzt oder ein
Motorrad fährt, ist ein Unmensch.
Leider macht Ihr Klientelpolitik, aber Ihr
schenkt den Leuten nicht reinen Wein ein.
Das stört mich an der Verkehrspolitik.
Kommt wieder auf ein Maß zurück, das
mit Realismus zu tun hat. Sogar GR
GR-(Budget-)Sitzung 10.12.2010 (Fortsetzung der am 9.12.2010 vertagten Sitzung)